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Trump beschwört Zusammenarbeit

Washington | US-Präsident Donald Trump hat in seiner "Rede zur Lage der Nation" für eine Zusammenarbeit der politischen Lager geworben. "Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden", sagte Trump im US-Kongress.

Gleichzeitig verwies er auf positive Entwicklungen der letzten zwei Jahre, beispielsweise die gesunkene Arbeitslosenrate oder niedrigere Steuern. "Members of congress: the state of our union is: strong", sagte Trump und erntete dafür "USA, USA"-Rufe aus dem eigenen Lager der Republikaner, während die Demokraten schwiegen. Später rief er den Kongress dazu auf, die Einwanderungsgesetze der USA zu reformieren.

"Wir haben eine moralische Verpflichtung, ein Immigrationssystem zu schaffen, dass das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt", so Trump.

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Genf | Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. "Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang", sagte Grandi der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

London | Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten Dissidentengruppen. Was man damit meint im nordirischen Kontext, sind Gruppen, die bei dem Friedensabkommen von 1998 nicht mitgemacht haben", sagte der Politikwissenschaftler vom King`s College in London am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Edinburgh | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als "unabhängige europäische Nation" abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in der aktuellen Legislaturperiode stattfinden, welche im Mai 2021 endet.

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