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Trump beschwört Zusammenarbeit

Washington | US-Präsident Donald Trump hat in seiner "Rede zur Lage der Nation" für eine Zusammenarbeit der politischen Lager geworben. "Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden", sagte Trump im US-Kongress.

Gleichzeitig verwies er auf positive Entwicklungen der letzten zwei Jahre, beispielsweise die gesunkene Arbeitslosenrate oder niedrigere Steuern. "Members of congress: the state of our union is: strong", sagte Trump und erntete dafür "USA, USA"-Rufe aus dem eigenen Lager der Republikaner, während die Demokraten schwiegen. Später rief er den Kongress dazu auf, die Einwanderungsgesetze der USA zu reformieren.

"Wir haben eine moralische Verpflichtung, ein Immigrationssystem zu schaffen, dass das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt", so Trump.

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Rom | Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte.

Brüssel | EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze verhindern soll, solange man keine Alternative finde, so Tusk weiter.

Brüssel/Hongkong | Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die Demonstranten.

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