Köln | Zwei Milliarden Euro – verteilt über vier Jahre – lässt sich die Landesregierung ihr Förderprogramm „Gute Schule 2020“ kosten. 25 Millionen Euro jährlich davon erhält Köln. Jetzt gab es einen ersten Überblick darüber, wofür die Stadt das Geld ausgeben wird.
Obwohl das Programm erst seit drei Monaten in Kraft ist, haben die Schulen schon 1.800 Anträge gestellt: Reparaturen, Sanierungen, neue Fenster, vor allem moderne Ausstattung mit Computern, schnellem Internetzugang, Vernetzung innerhalb der Schule. Allein für die Anpassung an das digitale Zeitalter soll gut ein Drittel der Mittel verwandt werden.
Schon 600 Anträge für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ genehmigt
Mindestens genauso wichtig sind aber die räumlichen, die architektonischen Verbesserung. 600 Anträge wurden schon bearbeitet, die entsprechenden Aufträge in Höhe von elf Millionen Euro vergeben. So werden vor allem die Berufskollegs mit WLAN ausgestattet und erhalten die Geräte, die für das spätere Berufsleben der Schülerinnen und Schüler wichtig sind. Schon umgesetzt wurden neue Anstriche für die Hauptschulen Volkhovener Weg und Borsigstraße sowie eine Umgestaltung des Schulhofs für die Grundschule Irisweg.
Die Anträge sollen möglichst unbürokratisch bearbeitet werden, die Mittelvergabe liegt nach einem entsprechenden Ratsbeschluss in alleiniger Verantwortung der Stadt. Dafür wurde ein Arbeitskreis eingerichtet. Ihm gehören an die Gebäudewirtschaft, das zentrale Vergabeamt, die Kämmerei, die Ämter für Informationstechnik, Grünflächen, Wirtschaftsförderung, die Bürgerämter Innenstadt und Porz sowie federführend das Amt für Schulentwicklung. Dieses Gremium soll auch Prioritäten setzen. „Wir arbeiten nicht nach dem Windhund-Prinzip“, verspricht OB Henriette Reker. Und Schuldezernentin Agnes Klein erklärt: „Einer Schule, die gerade generalsaniert wurde, werden wir keinen neuen Anstrich genehmigen.“.
Förderung auch für schon laufende Maßnahmen aus diesem Jahr
Gefördert werden ausschließlich Investitionen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände, Planungs- und Herrichtungskosten, Breitbandzugänge bis zur Grundstücksgrenze, Vernetzung innerhalb des Schulgeländes, Schönheitsanstriche, Um- Neu- und Erweiterungsbauten, auch Maßnahmen, die schon vor 2017 begonnen oder beauftragt, aber noch nicht bezahlt wurden. Auch Neubauten fallen darunter. „Manchmal sind es nur Kleinigkeiten“, so Klein, „wie das Anbringen von Sonnenschutz oder Gardinen.“.
Ausgenommen sind „geringwertige Wirtschaftsgüter“ mit einem Wert von weniger als 410 Euro wie Schulmöbel. Auch Personalkosten sind ausgeschlossen – „Man könnte ja in die städtischen Haushalte umschichten“, weist Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans einen Ausweg angesichts der weit verbreiteten Personalnot in den Stadtverwaltungen.
Finanzminister sieht „Gute Schule 2020“ bundesweit als Vorbild
Für die Umsetzung ist die Gebäudewirtschaft zuständig. Dort wurde gerade die Aufsicht über 15 Schulneubauten an Privatunternehmen vergeben, dadurch wurden in der städtischen Behörde Personalkapazitäten frei. Schneller sollen bewilligte Anträge auch durch eine „personalisierte“ Bindung umgesetzt werden können.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sieht mit diesem Förderprogramm – rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Kraft getreten – Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorreiter. Auch als Modell etwa für den Ausbau von Polizei oder des Infrastrukturnetzes. Denn die Schulen leiden überall unter einem Investitionsstau – nach einer Erhebung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt er allein hier bei 34 Milliarden Euro.
Autor: ehu | Foto: ehu
Foto: Ein zufriedenes Trio: Kölns Schuldezernentin Agnes Klein (l.), OB Henriette Reker und Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans.
