Köln | Das Ordnungsamt der Stadt Köln stelle noch alle laufenden Verfahren – die bis zum 15. Dezember 2016 von der stationären Überwachungsanlage am Dreieck Heumar erfasst worden sind – zu Geschwindigkeitsverstößen auf der Bundesautobahn A3 ein. Dabei handle es sich um rund 35.000 Fälle. Grund dafür: ein Fehler bei der Beschilderung.
Fehler bei der Beschilderung
Auf der A3, Höhe Dreieck Heumar, betreibt die Stadt Köln in Fahrtrichtung Oberhausen auf Anordnung der Bezirksregierung Köln seit 2004 eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Die Bezirksregierung habe für diesen Bereich im Februar 2016 einen Verkehrszeichenplan angeordnet, eine Baustelle einrichten lassen und eine Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometer festgesetzt. Die Stadt Köln soll beauftragt worden sein, diese Geschwindigkeitsbegrenzung mit der vorhandenen stationären Anlage zu überwachen. Verstöße wurden von der Stadt mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren geahndet.
Kurz vor dem Dreieck Heumar, also kurz vor der Baustelle, wird der Verkehr auf 80 Stundenkilometer abgebremst. Das Amtsgericht Köln habe jedoch festgestellt, dass die Begrenzung auf 60 Stundenkilometer mit Hinweis auf die Baustelle ausgeschildert war. Der Blitzer stehe jedoch erst hinter der Baustelle, somit seien dort wieder 80 Stundenkilometer erlaubt.
Autor: ib
