Berlin | Livebericht | Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die AfD laut der ersten Hochrechnung von kurz nch 19 Uhr von ARD und ZDF auf 12,2 Prozent. Die SPD erreicht 22,8 Prozent, die CDU 17,8 Prozent, Grüne 16,4 Prozent, Linke 16,2 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Piraten 1,7 Prozent.
CSU: Scheuer warnt vor Linksbündnis im Bund
23:18 Uhr >CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Sonntag vor einem linken Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Es geht darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen“, sagte Scheuer in der „Berliner Runde“ im ZDF. Peter Tauber (CDU) unterstützte Scheuers Position: „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.“ SPD-Generalsekretärin betonte, ihre Partei habe in einem Leitantrag klare Anforderungen an künftige Koalitionspartner gestellt.
„Die Linke muss sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch“, so Barley.
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21:48 Uhr > Hochrechnung des ZDF von 21:45 Uhr in Prozent:
(45 Prozent der Wahlkreise ausgezählt)
SPD 21,7
CDU 17,8
Grüne 15,3
Linke 15,6
Piraten 1,7
FDP 6,6
AfD 13,6
Andere 7
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20:31 Uhr > Reaktionen der Bundespolitik auf Berlin-Wahl: CDU enttäuscht
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Bundesspitzen von SPD und CDU entsprechend ihrer Ergebnisse unterschiedlich reagiert. SPD-Chef Gabriel zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagte Gabriel.
Er fände „es nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament“, sagte er mit Verweis auf die AfD, aber 90 Prozent hätten die AfD nicht gewählt. Die CDU, die unter 20 Prozent landen wird, zeigte sich enttäuscht. „Die Hauptverantwortung trägt der Regierende Bürgermeister“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.
Die aktuelle bundespolitische Stimmung sei keine Hilfe im Wahlkampf gewesen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden: „Weit über die Stadt hinaus ist das ein Signal“, sagte Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei in das Berliner ABgeordnetenhaus. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von kurz nach 19 Uhr kommt die SPD in Berlin im Mittel auf 22,8 Prozent, die CDU auf 17,8 Prozent, die Grünen auf 16,4 Prozent, die Linke auf 16,2 Prozent, die AfD auf 12,2 Prozent und die FDP auf 6,4 Prozent.
Die Piraten müssen nach nur einer Legislatur das Abgeordnetenhaus wieder verlassen.
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19:00 Uhr > Die SPD titelt hinter ihrem Spitzenkandidaten „Berlin bleibt SPD“ und der Vorsitzende der SPD in Deutschland Sigmar Gabriel betonte Berlin bleibe mit dem Wahlergebnis und der SPD als stärkster Kraft „sozial, menschlich und anständig“. Ohne den Parteinamen der AfD zu nennen bedauerte er deren Einzug ins Parlament und betonte, dass 90 Prozent der Berliner diese Partei nicht gewählt hätten. Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU in Berlin, erklärte, dass dies kein guter Tag für die Volksparteien sei und die Wahl ein Denkzettel. Der Generalsekretär der CDU Deutschland Tauber erläuterte in Berlin, dass die CDU die zweitstärkste Kraft bleibe, man sich aber ein besseres Ergebnis erhofft habe. Die Schuld für das Wahldebakel der beiden Volksparteien sieht Tauber beim Regierenden Bürgermeister Müller der SPD. Der habe die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU nicht ausreichend herausgestellt, sondern sich für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Wahl stark gemacht. Tauber: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“. Tauber schloss zudem nicht aus, dass auch die bundespolitischen Themen keine Hilfe gewesen seien.
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18:53 Uhr > Bayerns Finanzminister Söder: Berlin-Wahl ist Weckruf an die Union
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht im Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erneut einen Weckruf an die Union. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, sagte er der „Bild“ (Montag).
„Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes.“ Denn die Folge seien Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen. „SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen.“
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18:27 Uhr > Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD trotz Verlusten stärkste Kraft
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden, hat aber im Vergleich zu 2011 deutlich Stimmenanteile verloren. Die bisher regierende Große Koalition hat laut den Prognosen ihre Mehrheit verloren. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, in dem viele Ressentiments gepflegt wurden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einer ersten Stellungnahme.
Niemand grenze sich stärker vom Rechtsextremismus ab als die AfD, verteidigte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seine Partei gegen Vorwürfe in der ARD. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die SPD im Mittel bei 23,1 Prozent, die CDU bei 18,05 Prozent, die Grünen bei 16,5 Prozent, die Linke bei 16,05 Prozent, die AfD bei 11,95 Prozent und die FDP bei 6,45 Prozent. Die Piraten werden den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus nicht schaffen, sie liegen im Mittel bei 1,7 Prozent.
Der regierende Bürgermeister von Berlin Müller sagte auf der SPD-Wahlparty, dass die Berliner SPD einen Regierungsauftrag als stärkste Kraft habe. Müller erklärte nicht, dass es noch nie ein solch niedriges Ergebnis bei einer Landtagswahl gab mit dem ein Regierungsauftrag verbunden ist.
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18:21 Uhr > Die erste Hochrechnung der ARD von 18:11 Uhr in Prozent:
SPD 23,1
CDU 18,1
Grüne 16,6
Linke 16,4
Piraten 1,7
FDP 6,5
AfD 11,7
Andere 5,9
18:21 Uhr > Nach der ersten Hochrechnung verlieren SPD und CDU 5,2 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozent und die Piraten 7,2 Prozent. Die Piraten sind damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Die Linke und die FDP gewinnen je 4,7 Prozent. Die AfD kam im ersten Anlauf auf 11,7 Prozent. Dabei sind nun unterschiedliche Bündnisse möglich. So kann die SPD mit der Linken und den Grünen oder der CDU, den Grünen oder der FDP regieren. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh sagte in der ARD, dass man mit allen demokratischen Fraktionen reden möchte.
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18:06 Uhr > ARD-Prognose zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD zweistellig
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die AfD laut Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD 11,5 Prozent. Die SPD erreicht 23 Prozent, die CDU 18 Prozent, Grüne 16,5 Prozent, Linke 16,5 Prozent, die FDP 6,5 Prozent und die Piraten 2 Prozent. Die entsprechenden Zahlen wurden um 18 Uhr nach Schließen der Wahllokale veröffentlicht und basieren auf einer Nachwahlbefragung, die als zuverlässiger gilt im Vergleich zu telefonischen Umfragen im Vorfeld der Wahl. Die entsprechenden Zahlen wurden um 18 Uhr nach Schließen der Wahllokale veröffentlicht und basieren auf einer Nachwahlbefragung, die als zuverlässiger gilt im Vergleich zu telefonischen Umfragen im Vorfeld der Wahl.
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14:31 Uhr > Höhere Wahlbeteiligung als vor 5 Jahren
In Berlin zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren ab. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach bezifferte die Beteiligung bis 12 Uhr mit 25,1 Prozent. 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 19,1 Prozent, am Ende gingen 60,2 Prozent an die Urnen.
Zudem gibt es es wohl eine hohe Zahl an Briefwählern: 525.364 Wahlscheine wurden ausgestellt, womit 21,1 Prozent der Wahlberechtigten einen Briefwahlantrag gestellt haben. Das sei die höchste Zahl, die je bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus erreicht wurde, so die Landeswahlleiterin. Vor fünf Jahren waren insgesamt 444.012 Wahlscheine ausgegeben worden.
10:18 Uhr > In Berlin haben am Sonntag die Wahlen für die mindestens 130 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Bislang wurde die Bundeshauptstadt von einer Großen Koalition unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) regiert. Nach jüngsten Umfragen muss das Regierungslager mit deutlichen Verlusten rechnen: Die SPD bliebe mit 23 Prozent stärkste Kraft, dies wäre jedoch ein Minus von fünf Prozent. Es deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren an. Die CDU läge mit 18 Prozent an zweiter Stelle, 2011 waren es 23,3 Prozent. Die Grünen wären drittstärkste Kraft mit 15 Prozent, dicht gefolgt von der Linken mit 14,5 Prozent und der AfD mit 14 Prozent. Die AfD tritt zum ersten Mal bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an.
Die FDP käme auf 6,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung der rund 2,5 Millionen Berechtigten lag bei der letzten Wahl bei 60,2 Prozent.
Autor: dts, Foto: Anticiclo / Shutterstock.com
Foto: Wahlplakat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Müller, SPD, der für seine Wiederwahl wirbt
