Berlin | Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich!“, antwortete Altmaier am Dienstag in der „Bild“-Sendung „Lilly live“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert.
„Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“ Er könne keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen, erklärte der CDU-Politiker. Die AfD könne nicht zum Besseren in diesem Land beitragen.
Er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. „Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt“, so Altmaier. Auch die Linke sei für ihn keine Partei, die die Stabilität des politischen Systems befördere.
Oppermann kritisiert Altmaier-Äußerungen zur AfD
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, denen zufolge Bürger bei der Bundestagswahl lieber auf die Stimmabgabe verzichten als AfD wählen sollten. „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen“, sagte Oppermann der „Bild“ (Mittwoch). „Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler.“
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ich bin für klare Kante gegen die AfD – aber wir sollten um jeden potenziellen Protest-Wähler kämpfen und sie wieder von demokratischen Parteien überzeugen.“
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim-Melde
