Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sieht in dem Anstieg der Ökostrom-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr ein deutliches Signal zum Handeln an die kommende Regierungskoalition. Notwendig sei eine sofortige und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Durch den Anstieg der EEG-Umlage werde die Belastung der Haushalte und der Wirtschaft in Deutschland zur Subventionierung der erneuerbaren Energien von bisher rund 21 Milliarden Euro auf rund 24 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, sagte Pfeiffer am Dienstag in Berlin.
Der Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz werde immer größer, warnte Pfeiffer. Es drohe eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland und damit ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland. Das EEG habe seine ursprüngliche Aufgabe, die Markteinführung der erneuerbaren Energien erfüllt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion weiter.
Im Hinblick auf die ausufernden Subventionskosten würden kleinere Korrekturen am geltenden EEG nicht mehr ausreichen. Vielmehr sei eine „grundlegende Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien“ notwendig, so Pfeiffer. Die Stromerzeuger müssen ihre Produkte stärker selbst vermarkten und künftig Systemverantwortung übernehmen. Nur mit mehr Eigenverantwortung der Erzeuger und mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung gelingen.
Autor: dts
