Stuttgart | Liveticker zu den Landtagswahlen | Bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt wurden die amtierenden Regierungschefs bestätigt. Kretschmann, Dreyer und Hasselhof. Die SPD stürzte in zwei Ländern auf historisch schlechte Zahlen ab. Die Grünen müssen bangen in zwei Ländern in den Landtag einzuziehen. Die AfD konnte in den West-Bundesländern zweistellig werden und in Sachsen-Anhalt liegt man über 20 Prozent. Die Regierungsbildung in allen Ländern dürfte spannend werden.
Vorläufige amtliche Endergebnisse der Landtagswahlen stehen fest
00:31 Uhr > Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern stehen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse fest. In Baden-Württemberg erreichen CDU 27,0 Prozent, Grüne 30,3 Prozent, SPD 12,7 Prozent, FDP 8,3 Prozent, Linke 2,9 Prozent, AfD 15,1 Prozent, Andere 3,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz erreicht die SPD 36,1 Prozent, CDU 31,8 Prozent, Grüne 5,3 Prozent, FDP 6,2 Prozent, Linke 2,8 Prozent, AfD 12,6 Prozent, Andere 5,1 Prozent.
In Sachsen-Anhalt erreichen CDU 29,8 Prozent, Linke 16,3 Prozent, SPD 10,6 Prozent, Grüne 5,2 Prozent, AfD 24,2 Prozent, FDP 4,9 Prozent, NPD 1,9 Prozent.
AfD bei allen drei Landtagswahlen zweistellig
22:55 Uhr >Die AfD hat bei allen drei Landtagswahlen am Sonntag zweistellige Ergebnisse erzielt. Am stärksten schnitt die Partei in Sachsen-Anhalt ab: Laut einer Hochrechnung der ARD von 22:23 Uhr wurde sie dort mit 24,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU mit 29,8 Prozent. Die SPD kommt demnach auf 10,6 Prozent, die Linken auf 16,2 Prozent, die Grünen auf 5,2. Die FDP scheitert mit 4,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde, die sonstigen Parteien liegen bei 9 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag den Wahlforschern von Infratest Dimap zufolge bei 61,8 Prozent. Demnach hat die CDU im Magdeburger Landtag 30 Sitze, die Linke 16, die SPD 11, die Grünen 5 und die AfD 25. Damit haben CDU und SPD keine Mehrheit mehr. In Rheinland-Pfalz liegt die SPD laut ARD-Hochrechnung von 21:56 Uhr mit 36,3 Prozent vor der CDU mit 31,8 Prozent, die AfD ist mit 12,5 drittstärkste Kraft.
Die Grünen kommen auf 5,3 Prozent, die FDP auf 6,1 Prozent, die Linke ist mit 2,8 Prozent nicht im Mainzer Landtag vertreten. Die sonstigen Partien kommen zusammen auf 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
Laut Hochrechnung kommt die SPD im Mainzer Parlament auf 39 Sitze, die CDU auf 35, die Grünen auf 6, die FDP auf 7 und die AfD auf 14. Rot-Grün hat damit keine Regierungsmehrheit mehr. In Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgegangen: Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen sie auf 30,3 Prozent der Stimmen, die CDU erreichte 27,0 Prozent, die AfD ist mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD kommt auf 12,7 Prozent, die FDP auf 8,3 Prozent, die Linke auf 2,9, die sonstigen Parteien auf 3,7 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Laut Landeswahlleiter kommen die Grünen im Landtag in Stuttgart auf 47 Sitze, die CDU auf 42, die SPD auf 19, die FDP auf 12 und die AfD auf 23. Eine Neuauflage der grün-roten Koalition ist damit nicht möglich.
Von der Leyen sieht keinen Grund für Abkehr von Flüchtlingspolitik
20:51 Uhr > Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Grund für eine Abkehr von der Flüchtlingspolitik. Bei den drei Landtagswahlen vom Sonntag hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, „die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bitter“ sind nach ihren Worten die Ergebnisse der AfD. „Trotzdem wird es in den Landtagen einfacher, die dumpfe Dagegenpolitik der AfD zu entlarven“, erklärte von der Leyen, die auch Vizechefin der CDU ist. „Das wird eine Aufgabe für alle Parteien, nicht nur für die CDU“, fügte sie hinzu.
SPD spricht von „Personenwahl“ – AfD sieht sich bestätigt
20:05 Uhr > Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley keinen starken Bezug zur Bundespolitik. Dafür sei das Ergebnis in den drei Bundesländern zu unterschiedlich, so Barley am Sonntagabend. Es habe sich vielmehr um eine „Personenwahl“ gehandelt.
Insgesamt sei es für die SPD ein „durchwachsener Abend“. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz freue sie, das Ergebnis in Sachsen-Anhalt treffe die Partei aber schwer. SPD-Chef Gabriel sagte, die Freude überwiege. In Rheinland-Pfalz ist die SPD stärkste Kraft geworden. „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben“, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Er sehe in dem Ergebnis den Wählerauftrag, dass die Grünen erneut den Ministerpräsidenten stellen sollten.
Die Grünen wurden in dem Bundesland mit Abstand stärkste Kraft vor der CDU. In Sachsen-Anhalt ist die AfD hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden und kommt laut Hochrechnungen auf deutlich über 20 Prozent. „Sie haben uns Dumpfbacken genannt und als Pack und als Idioten bezeichnet – aber sie wollten unsere Argumente nicht anhören“, kommentierte AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen das gute Abschneiden der Partei in allen drei Bundesländern.
„Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen“, sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch dem Fernsehsender Phoenix. Die Partei sei nicht nur im Osten, sondern auch in den westdeutschen Flächenländern angekommen. Das Ergebnis für die AfD sei eine „Kampfansage“, sagte Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Und diese Kampfansage müssen wir annehmen“. Es habe sich um eine „Protestwahl“ gehandelt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Julia Klöckner gestand ein, das Wahlziel nicht erreicht zu haben. Gleichzeitig freute sie sich, dass rot-grün in Rheinland-Pfalz keine eigene Mehrheit mehr habe. „Das Ergebnis ist wirklich bitter für uns“, kommentierte Linke-Parteichef Bernd Riexinger das Abschneiden seiner Partei. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Linke nicht in die Landtage, in Sachsen-Anhalt wird sie nur dritte Kraft, hinter der AfD.
AfD bei drei Landtagswahlen zweistellig – In Sachsen-Anhalt 23 Prozent
18:16 Uhr > Heute wurde in drei Bundesländern gewählt: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Nach den ersten Prognosen bei den drei Landtagswahlen erreicht die AfD in allen Ländern ein zweistelliges Ergebnis. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 23 Prozent. In Sachsen-Anhalt liegt die SPD mit 29 Prozent vorne, in Baden-Württemberg die Grünen mit 32 Prozent und in Rheinland-Pfalz die SPD mit 37,5 Prozent.
Die AfD hat bei allen drei Landtagswahlen am Sonntag zweistellige Ergebnisse erzielt: Das stärkste Ergebnis erzielte die Partei laut ARD-Prognose von 18:00 Uhr in Sachsen-Anhalt, dort kam sie auf 23 Prozent. In Rheinland-Pfalz holte die AfD demnach 11 Prozent, in Baden-Württemberg 12,5 Prozent. Stärkste Kraft wurde in Sachsen-Anhalt laut Prognose die CDU mit 29,0 Prozent, die SPD kommt 11,5 Prozent, die Linke auf 17,0 Prozent, die Grünen auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,0 Prozent, die sonstigen Parteien auf 9,0 Prozent.
In Rheinland-Pfalz liegt die SPD laut der ARD-Prognose mit 37,5 Prozent vor der CDU mit 32,5 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 5,5 Prozent, die FDP auf 6 Prozent. Die Linke erreicht 3 Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf 4,5 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen demnach mit 32 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Die CDU kommt demnach auf 27,5 Prozent, die SPD auf 13,0 Prozent, die FDP auf 8,0 Prozent. Die Linke erreicht 3,0 Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf 4,0 Prozent.
Die ARD-Prognose wird von Infratest dimap erstellt und auf Basis von Nachwahlbefragungen in zufällig ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Erfahrungsgemäß sind die Prognosen weitaus zuverlässiger als Umfragen vor der Wahl. Das ZDF hatte ähnliche Werte, sah die AfD in Sachsen-Anhalt aber nur bei 21,5 Prozent.
In Sachsen-Anhalt waren 1,9 Millionen Menschen zu Wahl aufgerufen, in Baden-Württemberg 7,7 Millionen und in Rheinland-Pfalz 3,1 Millionen. Die SPD plant trotz der eigenen Schwäche und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen keinen Kurswechsel. Parteivize Ralf Stegner sagte „Bild“ (Montag) in einer ersten Reaktion: „Angesichts der Erfolge der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde rückt die SPD kein Stück nach rechts! Wir bleiben bei unserer humanitären Haltung gegenüber den Menschen, die unsere Hilfe brauchen ! Die SPD steht für sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“
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18:05 Uhr > Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut der ARD-Prognose von 18:00 Uhr mit 32 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Die CDU kommt demnach auf 27,5 Prozent, die SPD auf 13,0 Prozent, die AfD auf 12,5 Prozent, die FDP auf 8,0 Prozent. Die Linke erreicht 3,0 Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf 4,0 Prozent.
Autor: dts
