Brüssel | aktualisiert 16:31 Uhr | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor „einer weiteren Militarisierung“ des Konflikts in Syrien gewarnt. Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. „Nach 15 Monaten des Blutvergießens muss alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen“, betonte die EU-Außenbeauftragte.
16:31 Uhr > Weiter keine Einigung von EU und Russland
Der Spitze der Europäischen Union ist es nicht gelungen, im Syrien-Konflikt Russland zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen. „Beide Seiten haben weiter unterschiedliche Ansichten“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heute nach einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg. Einig sei man sich jedoch in dem Punkt, dass der „Teufelskreis der Gewalt“ in Syrien durchbrochen werden müsse, um einen offenen Bürgerkrieg zu verhindern. Van Rompuy bezeichnete die Situation in Syrien als „schrecklich“, sprach sich aber gleichzeitig gegen eine mögliche Militärintervention aus. „Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung“, sagte Van Rompuy. Die Führung in Moskau solle sich an der Suche danach beteiligen. Russland gilt als enger verbündeter Syriens und hat bisher jegliche Bemühungen im UN-Sicherheitsrat verhindert.
Der neue französische Präsident Francois Hollande brachte kürzlich einen militärischen Einsatz ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel will hingegen eine politische Lösung erreichen. Weitere Themen auf dem Gipfel werden die Euro-Krise sowie eine Abschaffung des Visumszwangs sein.
Autor: dts
