Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“.
Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger“, sagte Reul.
Skeptisch zeigte sich der Innenminister mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, sagte er. Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen. „Damit machen wir unser offenes Europa kaputt“, so Reul.
Der Minister drängte, sich der Migrationspolitik schnell zu widmen. „Je länger wir die Probleme wie das mit der Flüchtlingspolitik nicht lösen, je stärker die AfD wird und die Gefahr einer Unregierbarkeit und des Stillstands besteht, desto größer ist die Gefahr, dass etwas ins Rutschen gerät“, sagte er.
Reul reagiert genervt auf neue Debatte über Merz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein falsches Wort gewählt hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er wollte damit ein Problem ansprechen, das sonst nicht angesprochen wird: dass wir mit unseren Sozialleistungen Flüchtlinge anziehen. Darüber kann man nachdenken.“ Auf die Frage, ob man dazu nicht eine Sprache wählen solle, die nicht noch weiter aufheizt, erwiderte Reul allerdings: „Das ist immer klug.“ Zudem wich er bei der Frage, ob Merz ein geeigneter Kanzlerkandidat sei, aus: „Ich habe immer gesagt, dass ich diese blöde Debatte über Kanzlerkandidaten nicht mitmache. Denn sie bringt nichts. Wir sollten erstmal die beschriebenen Probleme lösen und die AfD überflüssig machen. Dann können wir uns auch darum kümmern, dass die CDU stärkste Partei wird – und am Ende darüber reden, wer welchen Posten kriegt.“
Zu Merz‘ Zukunft als CDU-Vorsitzender erklärte der Minister: „Er ist gewählt worden und er ist unser Vorsitzender. Was im nächsten oder übernächsten Jahr ist, das weiß ich nicht. Richtig ist, dass ich früher nicht zum Fanklub von Friedrich Merz gehört habe. Ich war immer für Armin Laschet – einen Mann mit hoher Qualität, der wegen eines blöden Lachers im letzten Bundestagswahlkampf die Wahl verloren hat. Daran waren auch eigene Leute maßgeblich beteiligt. Daher wissen wir: Grabenkämpfe in den eigenen Reihen nutzen nur dem politischen Gegner.“
ag
