Das vereinbarten gestern in Düsseldorf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper.
Der Bund habe zugesagt so die NRW-Landesregierung, nachdrücklich die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) voranzubringen. Sobald die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien, soll der RRX möglichst abschnittsweise gebaut werden. Im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofs hat der Bund 48 Millionen Euro zur Anbindung des RRX vorgesehen. Außerdem werde die Bahn die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Die Planfeststellungsverfahren werden zur Beschleunigung abschnittsweise durchgeführt. Begonnen wird Anfang 2011 mit den Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt Köln-Leverkusen. Danach folgen Dortmund-Bochum und Bochum-Essen. Die weiteren Verfahren folgen unverzüglich.
Gleichzeitig vereinbarten Land und Deutsche Bahn, die Planungsarbeiten für den Umbau der Bahnhöfe auf den so genannten "Außenästen" des RRX zu beginnen. Das sind die Strecken außerhalb des RRX-Kernbereichs, auf denen jeweils nur einzelne der sechs Linien fahren. Sie sind entscheidend für die Anbindung des RRX in die Regionen des Landes. Die Landesregierung verpflichtet sich dazu, diese Planungen zu finanzieren.
Der Rhein-Ruhr-Express und eine Auswahl der Projekte die Köln betreffen:
Mit der Vereinbarung zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sagt der Bund zu, die Realisierung des Projektes so voranzubringen, dass der RRX unmittelbar nach Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen gebaut werden kann.
Die Bahn sichert zu, alle erforderlichen Planfeststellungsverfahren zwischen 2011 und 2013 einzuleiten. Sie betreffen:
· den viergleisigen Ausbau Köln – Langenfeld
· die Ausbaustrecke Düsseldorf – Duisburg
· Einzelmaßnahmen im Abschnitt Duisburg – Dortmund
· den Umbau der Gleisanlagen im Knoten Dortmund.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG vereinbaren, dass das Land die notwendigen Planungskosten für die Stationen auf den Außenästen des RRX übernimmt.
· Oberbergische Bahn (Hansaring – Engelskirchen – Meinerzhagen inkl. Köln-Hansaring; Rösrath-Stümpen)
– Ziele: Reaktivierung Marienheide – Meinerzhagen, Realisierung eines 30-min Taktes in Hauptverkehrszeiten bis Gummersbach
– Zweigleisigkeit Gummersbach – Dieringhausen
– Anpassung Bf. Engelskirchen an das ESTW Köln-Deutz
– Umbau-Maßnahmen an den Bahnhöfen Engelskirchen, Meinerzhagen, Marienheide, Rösrath-Stümpen, Hansaring
Aktualisiert um 17:24 Uhr
OB Roters: "Wir brauchen den Ausbau dringend"
Im Zuge des Baus des Rhein-Ruhr-Expresses soll auch der Kölner Hauptbahnhof ausgebaut werden. Dazu erklärte Oberbürgermeister Jürgen Roters heute: "Für Köln ist der zügige Bau des Rhein-Ruhr-Express und der Ausbau des Hauptbahnhofes eine der bedeutendsten verkehrspolitischen Entscheidungen. Ich kann nur hoffen, dass die jetzt getroffene Rahmenvereinbarung auch in der Realität den Startpunkt für diese beiden Projekte und auch den Ausbau des Deutzer Bahnhofes bedeutet. Wir brauchen die Strecke und den Ausbau der Bahnhöfe dringend. Im Verkehrsknotenpunkt Köln führen die Kapzitätsengpässe heute schon zu massiven Behinderungen im Nah- und Fernverkehr. Insofern können wir nur froh sein, dass diese Vereinbarung getroffen wurde und das erste Planfeststellungsverfahren 2011 beginnen soll. Beruhigt bin ich aber erst, wenn auch die Finanzierung der Projekte verbindlich geregelt ist. Denn dazu sagt die jetzige Rahmenvereinbarung nichts Verbindliches."
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[ag]
