Frankfurt am Main | Die Deutsche Bahn (DB) will den für Dienstag angekündigten Streik der GDL mit juristischen Mitteln noch abwenden. Man habe einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht, teilte der Konzern am Montag mit. Aus der Union kommen weitere kritische Stimmen zum GDL-Streik bis hin zu einem Streikverbot.
Die Bahn stört sich demnach vor allem an der kurzen Vorlaufzeit von nur 22 Stunden. Das sei eine „eine blanke Zumutung“ und „nicht hinnehmbar“, so DB-Personalvorstand Martin Seiler. Zudem seien die von der GDL angekündigten Wellenstreiks unverhältnismäßig. „Sie gefährden die Versorgung im Land“, so Seiler.
Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Sonntagabend einen weiteren 24-stündigen Streik angekündigt. Dieser soll von Dienstag, 2 Uhr, bis Mittwoch, 2 Uhr, andauern. Es ist bereits der sechste Ausstand im laufenden Tarifstreit.
Der Konflikt gilt als festgefahren. Zuletzt hatte die Bahn auch eine formale Schlichtung ins Spiel gebracht. Die GDL hatte von der Arbeitgeberseite ein neues Angebot gefordert, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Hauptstreitpunkt in der Auseinandersetzung ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL
Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Redmann: „Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssen verboten werden.“
„Die GDL trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.“ Redmann verlangt, es müsste „mindestens vier Tage Ankündigungsfrist“ geben, „damit die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, Alternativen zu organisieren.“
Redmann fordert zudem die Ampel-Regierung zum Handeln auf. „Deutschland darf sich die unverantwortliche und unverhältnismäßige Egoshow von Weselsky nicht bieten lassen“, sagte er der „Bild“.
CSU-Generalsekretär hält erneuten Bahnstreik für untragbar
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten“, so Huber weiter. Der Streik schade Millionen Menschen und über den eingeschränkten Güterverkehr auch der Wirtschaft. „Es ist auf alle Fälle dringend notwendig, dass der Verkehrsminister hier sich auch an den Verhandlungen beteiligt“, so Huber.
Der Generalsekretär stört sich vor allem an der Kurzfristigkeit des Streiks. Obendrein unterstellt der CSU-Politiker der Lokführergewerkschaft, den Arbeitskampf um seiner selbst willen zu führen. Die Kurzfristigkeit, „diese Schockwellen“, all das zeige „auch, dass es am Ende vielleicht gar nicht so sehr um eine Verbesserung der Situation geht, sondern dass der Streik als Selbstzweck missbraucht wird“.
Er halte das für ein „Unding“. Es könne nicht sein, dass hier Millionen Menschen darunter leiden müssten, sagte Huber.
