Köln | Mit Material von dts Nachrichtenagentur, ag | Die Aktionswoche der Bauern beginnt am morgigen Montagmorgen. Die politische Debatte wird instrumentalisiert: Die einen mahnen friedlichen Protest an. Andere sprechen von legitimen Protesten. Der Bauernprotest polarisiert. Bürgerinnen und Bürger müssen sich eventuell auf Straßenblockaden einstellen. Zudem dürfte morgen in Köln und der Kölner Region der Individualverkehr eingeschränkt werden.
Das ist in Köln zu erwarten
Die Bauernproteste erreichen morgen auch Köln. Eine Demonstration wurde von einer Privatperson angemeldet, wie die Kölner Polizei mitteilte. Es wird mit erheblichen Verkehrsstörungen gerechnet. Der Deutsche Bauernverband und sein Präsident Joachim Rukwied haben rechte Gruppierungen von den Demonstrationen ausgeladen. In Schlüttsiel am Nordseehafen haben Bauern aggressiv gegen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck demonstriert. Renate Künast, ehemalige Grüne Verbraucherministerin, äußerte sich auf Twitter zu den Protesten und richtete ihre Worte an den Deutschen Bauernverband. Sie forderte den Verband auf, Verantwortung zu übernehmen und kritisierte die geplante Blockade von Städten und Autobahnen mit steuerlich privilegiertem Diesel. Künast betonte, dass dies nichts mit der Zukunft der Betriebe und der Ernährung zu tun habe.
Am Montag findet in Köln eine Demonstration mit dem Titel „Abschaffung der Dieselrückerstattung und grünen Kennzeichen“ statt. Der Anmelder erwartet 70 Traktoren und 50 weitere Fahrzeuge, die durch das Kölner Stadtgebiet fahren werden. Die Route führt von Eifeltor über die linksrheinische Innenstadt bis zur Severinsbrücke, wo die Teilnehmer auf die rechte Rheinseite wechseln werden. Anschließend soll es durch die Kölner Innenstadt zurück zur Vogelsanger Straße gehen. Die Kölner Polizei wird die Auf- und Abfahrten der Bundesautobahn A4 an der Anschlussstelle Eifeltor zwischen 7 und 18 Uhr in beide Fahrtrichtungen sperren.
Eine Versammlung mit 100 Fahrzeugen ist auch im benachbarten Leverkusen angekündigt. Die Bauern wollen von Imbach nach Leichlingen fahren. Anschließend fahren Sie über die Burscheider Straße zurück nach Opladen und von dort aus in die Stadtteile Wiesdorf, Schlebusch und Lützenkirchen. Die Kölner Polizei, welche für beide Städte zuständig ist, rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“
Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Nach Ansicht von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt aber auch die aggressive Rhetorik der Opposition maßgeblich zur Aufheizung der Stimmung bei: „Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“ Die Unionsfraktion und die AfD weisen die Verantwortung zurück: „Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
„Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt.“ Für die AfD sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.“
Bundesweit sind am Montag und im weiteren Verlauf der Woche Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant. Teilweise hat die Bundesregierung die zunächst präsentierten Sparpläne bereits wieder zurückgenommen. Doch das geht dem Deutschen Bauernverband noch nicht weit genug.
Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. „Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das an der A 14, der A 2, der A 9 und einem Teilstück der A 36“, sagte Feuerborn der MZ. Rettungswagen und Patienten, die etwa zur Dialyse müssten, werde man aber durchlassen, kündigte er an. An der Autobahn 38 plane man keine Aktionen, da diese für Fluthelfer freibleiben müsse. Die Blockaden sollen am Mittwoch von 9 bis 12 Uhr andauern.
Feuerborn räumte ein, dass das viele Autofahrer treffen werde, „aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass vieles nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen“. Insbesondere verlangt er von der Bundesregierung, die Subventionierung von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge vollständig zu erhalten. „Hier wollen wir Flagge zeigen und sagen: So geht es nicht weiter.“
Einen Vergleich mit den Blockadeaktionen der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ wies Feuerborn, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, zurück: „Anders als die Letzte Generation haben wir unsere Blockade bei den Versammlungsbehörden angemeldet. Wir warten noch auf Rückmeldungen, an welchen Orten die Blockade stattfinden kann und wo nicht.“
Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden der Landwirte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, so die SPD-Politikerin. „Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar“, sagte Faeser. „Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, warnte sie. Sie wollten den Staat angreifen und „gewählte Politiker diffamieren“, so Faeser.
„Die Distanzierungen des Bauernverbands angesichts der zutiefst antidemokratischen Bedrohung gegenüber Vizekanzler Robert Habeck und der zu erwartenden Instrumentalisierungsversuche der anstehenden Proteste sind wichtig, aber diese Distanzierungen sind auch nur ein Anfang“, sagte die Ministerin. „Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick.“
Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte
München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der „Welt“ zurück. Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe damit nichts zu tun und es sei politisch „äußerst unanständig“, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben.
Dieser Versuch werde derzeit „von linker Seite gezielt gesteuert, um von der verfehlten eigentumsfeindlichen Politik abzulenken“. Aiwanger sagte auch: „Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben und natürlich gibt es überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen.“ Der Bauernverband hat ab Montag eine Aktionswoche mit breiten Protesten und Blockaden überall in Deutschland angekündigt.
Vergleiche zwischen dem Vorgehen von Klima-Aktivisten und den Protesten der Landwirte hält Aiwanger für nicht angebracht: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Anliegen: Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung. Die Landwirte protestieren nicht, um unseren Wohlstand infrage zu stellen und die Industrie abzuschaffen, anders als die `Letzte Generation`.“ Man müsse die Aktionen der Landwirte eher mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen.
Zu den Protesten, an denen sich auch andere Berufsgruppen wie Logistiker und Spediteure beteiligen wollen, sagte Aiwanger: „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies unterdessen vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hin, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen sei: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er. „Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, so der SPD-Innenpolitiker.
NRW CDU schreibt offenen Brief an die Ampel
Die NRW-CDU zeigt Verständnis für die Proteste der Bauern. So schreibt Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung eine Politik verfolgt, die sowohl die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Land-, Forstwirte und Gartenbaubetriebe als auch die ökonomische und ökologische Konkurrenzfähigkeit unserer ländlichen Regionen sichert. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau sowie der weiteren betroffenen Branchen und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt und Bedrohungen. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“
Die Bauernproteste in der Kölner Region
Bei der zuständigen Polizeibehörde für den Rhein-Sieg-Kreis wurde eine Versammlung für Montag, den 8. Januar 2024, zwischen 06.00 Uhr und 12.00 Uhr in Windeck angemeldet. Bei der als „Solidaritätsaktion für Landwirte“ angemeldeten Versammlung sollen Kreuzungen und Straßen in Windeck-Rosbach blockiert werden.
– Obernauer Straße (dortige Siegbrücke)
– B256 Ortseingang Windeck-Rosbach von Au (Sieg)kommend
– B256 Ortseingang Windeck-Rosbach von Schladern kommend
– Hurster Straße
– Langenberger Straße
– Gierzhagener Straße
– Pochestraße
Ab 6 Uhr morgens gibt es zudem eine Versammlung in Ruppichteroth. Betroffen sind hier folgende Bereiche: Bei der als „Solidaritätsaktion für Landwirte“ angemeldeten Versammlung soll die Fläche und die Straße vor dem Rathaus genutzt werden. Hierbei handelt es sich um die B478 in der Ruppichteroth-Schönenberg.
Im Raum Bonn sind Traktorkonvois angemeldet
Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung angekündigt – auch im Zuständigkeitsbereich der Bonner Polizei.
Bei der zuständigen Versammlungsbehörde wurde ein Traktor-Konvoi angezeigt, der von Wachtberg in die Bonner Innenstadt fahren soll. Zudem sollen nach Willen des Anmelders demonstrative Aktionen im Bereich der Autobahnauffahrten zur A 61 in Rheinbach, der A 565 in Meckenheim-Merl sowie der A 555 in Bornheim stattfinden. Dadurch wird es im Tagesverlauf zu temporären Verkehrsbehinderungen und Zufahrtsbeschränkungen zu den Autobahnen kommen. Die Bonner Polizei wird den Konvoi sowie die Versammlungen begleiten und über ihre sozialen Medien aktuell zu Verkehrsbeeinträchtigungen informieren.
Traktor-Konvoi mit 100 Fahrzeugen fährt von Wachtberg über Bad Godesberg durch die Bonner Innenstadt nach Poppelsdorf
Nach dem bisherigen Stand soll am Montag ab 8:00 Uhr ein Traktor-Konvoi bestehend aus rund 100 Fahrzeugen von Wachtberg-Berkum aus über den Wachtbergring sowie die Landstraße 158 nach Bad Godesberg fahren.
Der weitere Fahrtverlauf soll über die B 9, Kennedyallee, Langer Grabenweg, Heinemannstraße, Ludwig-Erhard-Allee, Petra-Kelly-Allee, Franz-Josef-Strauß-Allee, B 9 und die Adenauerallee führen. Dort wird der Konvoi stoppen. Eine Abordnung der Versammlungsteilnehmenden wird gegen 11:00 Uhr auf dem Bonner Marktplatz Vertreter*innen verschiedener Fraktionen aufsuchen.
Im Anschluss fährt der Traktor-Konvoi über:
Belderberg (B 9), Sandkaule, Welschnonnenstraße, Römerstraße, Augustusring, Kaiser-Karl-Ring, Hochstadenring, Viktoriabrücke (B 56), Wittelsbacherring, Beethovenplatz, Baumschulallee, Meckenheimer Allee, Clemens-August-Straße, Sebastianstraße. Dort soll es einen weiteren Stopp und Gespräche mit Lokalpolitiker*innen geben. Anschließend ist folgende Fahrtroute vorgesehen:
Sebastianstraße, Alfred-Bucherer-Straße, Endenicher Allee, Beethovenplatz, Wittelsbacherring, Viktoriabrücke, Hochstadenring, Kaiser-Karl-Ring, Kölnstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Adenauerallee, Bundeskanzlerplatz, Willy-Brandt-Allee, Helmut-Kohl-Allee. Dort endet die Versammlung und die Teilnehmenden werden mit ihren Fahrzeugen die Heimfahrt antreten.
Standkundgebungen im Bereich der Autobahnauffahrten in Rheinbach, Meckenheim-Merl und Bornheim / Zufahrt zeitweise nicht möglich
Neben diesem Konvoi umfasst die Versammlungsanmeldung auch demonstrative Aktionen an den drei aufgeführten Autobahnauffahrten.
Ein weiterer Traktorkonvoi soll ab 07:00 Uhr von Swisttal über Bornheim zur Heinemannstraße in Bonn fahren, um sich dort dem Konvoi anzuschließen, der von Wachtberg nach Bonn fahren soll.
Folgende Fahrtroute ist ab Swisttal vorgesehen:
Dützhofer Straße, Vorgebirgsstraße, L 182, L 192, L 281, L 183n, Grootestraße , Justus-von-Liebig-Straße, Brühler Straße, Bornheimer Straße, Heinrich-Böll-Ring, Thomastraße, Am Alten Friedhof, Berliner Platz, Oxfordstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Adenauerallee, Willy-Brandt-Allee, Helmut-Kohl-Allee, Helmut-Schmidt-Platz, Franz-Josef-Strauß-Allee, Petra-Kelly-Allee, Ludwig-Erhard-Allee, Heinemannstraße.
Standkundgebungen im Bereich der Autobahnauffahrten in Rheinbach, Meckenheim-Merl und Bornheim / Auffahrt auf die Autobahnen möglich
Diese finden in den Zeiträumen von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Eine Zufahrt zu den Autobahnen wird möglich sein. Allerdings ist mit kurzen Wartezeiten zu rechnen.
Rheinbach:
Landstraße 471 und B 266, im Bereich der Zufahrten zu den Auffahrten zur Autobahn A 61 in Fahrtrichtung Köln und Koblenz
Meckenheim-Merl:
Landstraße 158 und Gudenauer Allee, im Bereich der Zufahrten zu den Auffahrten zur Autobahn 565 in Fahrtrichtung Bonn und Koblenz
Bornheim:
Roisdorfer Straße, Auffahrten zur Autobahn 555 in Fahrtrichtung Bonn und Köln
Weitere Proteste im Rheinland angekündigt
Für den 10. Januar 2024 sind Protestaktionen in der Landeshauptstadt Düsseldorf von NRW angekündigt. Hier ist der Rheinische Landwirtschaftsverband federführend.
