Berlin | Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise. Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten. Doch die Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben ab und warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen.
Es bestehe die Gefahr, dass die Preistransparenz den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schadet, heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundesrat. Der bürokratische Aufwand für die Preismeldungen würde den Mittelstand stärker belasten als Konzerntankstellen, so die Regierung. Zudem mache es die erhöhte Preistransparenz den großen Mineralölunternehmen noch leichter, freie Tankstellen durch Unterbieten der Preise aus dem Markt zu drängen. Dass die Informationen zu geringeren Preisausschlägen führe als heute, sei zweifelhaft.Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen die Einrichtung einer solchen öffentlichen Benzinpreis-Datenbank. Sie sagte, per Handy-App oder über den Computer solle sich jeder Verbraucher vor dem Tanken über die günstigsten Zapfsäulen in seiner Umgebung informieren können. In der Koalition werde ein solcher Vorstoß gerade geprüft. Er könne einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölbranche ergänzen, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird.
Ähnliche Signale hatte es zuvor von FDP-Verbraucherexperten gegeben. Heil sagte, die Internet-Datenbank solle den Wettbewerb stärken. „Jeder Autofahrer soll sich problemlos einen Marktüberblick verschaffen können. Mit der Transparenz werden auch die Preissprünge an den Tankstellen abnehmen.“
Auch das Kartellamt unterstützt die Forderungen nach einer Benzinpreis-Datenbank. Präsident Andreas Mundt sagte, man habe schon den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den deutlichen Rückgang der Rohölpreise möglicherweise nicht in vollem Umfang an die Autofahrer weitergeben würden. „Wir wissen aus der Vergangenheit, wie die fünf großen Konzerne ihre Marktmacht nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen“, sagte der oberste deutsche Wettbewerbshüter.
Autor: dts
