Berlin | Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt.

Das berichtete unter anderem „Spiegel-Online“ am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen demnach Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt stillgelegt werden.

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Bis 2030 sollen weitere sechs Gigawatt Braunkohle und sieben Gigawatt Steinkohle vom Netz. Der letzte Meiler soll 2038 abgeschaltet werden. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen laut „Spiegel“-Bericht in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen.

Auch die Energiekonzerne sollen ab Anfang der Zwanzigerjahre für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke entschädigt werden.

Scholz begrüßt Kompromiss zum Kohleausstieg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 begrüßt. „Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man richte die „Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus“.

Die Stromversorgung in Deutschland müsse sicher und bezahlbar bleiben und in den betroffenen Regionen müssten neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. „Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitische Vorzeigeland weiterentwickeln. Das sollte unser Anspruch sein“, so der Finanzminister weiter.

Kohleausstieg: Altmaier sieht Stromversorgung nicht in Gefahr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 würden erreicht.

Die Bundesregierung werde die Vorschläge „sorgfältig und konstruktiv prüfen“, kündigte der Wirtschaftsminister an. Es handele sich beim Kohleausstieg um „einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte“. Die breite Mehrheit in der Kommission biete die Chance, dass dies „mit einem großen gesellschaftlichen Konsens“ gelingen könne. „Wir brauchen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen“, so der CDU-Politiker weiter.

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: Das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ist ein Erfolg. Es bringt die Ziele des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, Erhalt guter Arbeit und Wertschöpfung in Einklang. Die Energiewende wird als wirtschaftliches, gesellschaftliches und soziales Projekt begriffen. Es war unser Vorschlag, eine Strukturwandelkommission zu schaffen und der SPD ist es gelungen, diese Kommission im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchzusetzen. Die Ergebnisse der Kommission erreichen die gesetzten Ziele. Es geht nicht nur um ein früheres Datum des Kohleausstieges, sondern um eine Grundlage für einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Die nun mit breiter Mehrheit erzielte Einigung zeigt, dass sich die Mitglieder der Kommission der großen Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Deutschland genauso bewusst waren, wie für das Erreichen der Klimaziele und die nun bevorstehenden Folgen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Die beschlossenen Eckpunkte sind jedoch nur der Anfang. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundes- und vor allem auch die NRW-Landesregierung den vorgegebenen Rahmen mit konkreten und wirksamen Maßnahmen hinterlegen, damit niemand ins Bergfreie fällt. Die zur Verfügung stehenden Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet in den betroffenen Regionen investiert werden, damit dort durch Innovationen neues Wachstum, neue und gute Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen kann. Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird diesen Prozess auf allen Ebenen konstruktiv begleiten und weiterhin dafür einstehen, den Strukturwandel in unserem Land erfolgreich zu gestalten.

Autor: dts

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