Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Lesen Sie hier die aktuelle Entwicklung und erste Reaktionen auf die Ankündigung Merkels, die sich mittlerweile auch selbst äußerte. Sie bestätigte die Kandidatur von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Merkel will auch ohne CDU-Vorsitz Kanzlerin bleiben
13:54 Uhr >Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.“
Ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin werde zudem ihre letzte sein. „Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.“ Auch weitere politische Ämter wolle sie nicht anstreben, so Merkel.
„Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.“ Auch wenn sie damit in einem „ganz erheblichen Maße“ von ihrer tiefen Überzeugung abweiche, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten, sei sie nach „Abwägung aller Vor- und Nachteile“ zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar sei, dieses Wagnis einzugehen.
CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim CDU-Parteitag im Dezember für den CDU-Parteivorsitz kandidieren wollen. „Ich empfinde das als eine Öffnung, als eine Phase von Möglichkeit, in der sich die Partei auch selbst vergewissern kann“, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Nachfolgediskussion wolle sie aber nicht selbst beeinflussen.
Deswegen werde sie keine Empfehlung für Spahn oder Kramp-Karrenbauer abgeben, so Merkel. Neben Kramp-Karrenbauer und Spahn gilt auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als möglicher Nachfolger Merkels.
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Kramp-Karrenbauer kandidiert für CDU-Vorsitz
12:35 Uhr > Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar die Nachfolge antreten. Das habe sie am Montag im CDU-Vorstand angekündigt, berichtet unter anderem die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
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11:04 Uhr > Das habe sie in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen angekündigt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise der CDU-Führung. Bisher hatte sie geplant, sich im Dezember in Hamburg erneut zur CDU-Chefin wählen zu lassen.
Zunächst war unklar, wer die mögliche Nachfolge von Merkel antreten könnte. Ob die Entscheidung Auswirkungen auf die Kanzlerschaft Merkels haben könnte, blieb ebenfalls unklar. Merkel ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der CDU.
„Bild“: Merz zu Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist laut eines Berichts der „Bild“ offenbar dazu bereit, auf dem CDU-Parteitag im Dezember für den Parteivorsitz zu kandidieren. Merz wolle sich der Verantwortung stellen, wenn die Partei das möchte, schreibt die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Kanzlerin will sie aber offenbar bleiben. Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er musste den Fraktionsvorsitz aufgeben, nachdem Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beansprucht hatte.
Brok von Merkel-Entscheidung überrascht
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich überrascht über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen. „Ich habe mit dieser Entscheidung nicht für heute gerechnet“, sagte Brok am Montag in Berlin. „Aber das ist typisch Angela Merkel. Sie behält das Steuer in der Hand“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Merkel übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie aber offenbar bleiben.
Ex-Finanzminister Eichel stellt Merkels Autorität infrage
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Vertrauen der CDU in Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. „Es muss eine Regierungschefin geben, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat. Und ob Frau Merkel das noch hat, das ist die Frage“, sagte Eichel am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Das müsse die Union klären. „Wenn das nicht klar ist, kann die Regierung überhaupt nicht arbeiten“, so Eichel. Weiter machte er deutlich, dass SPD-Chefin Andrea Nahles das Vertrauen ihrer Partei habe, sie sei aber nicht die Bundeskanzlerin: „Aber eine Regierungschefin, die nicht das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat und die nicht in der Lage ist, belastbare Ergebnisse mit dem Koalitionspartner herbeizuführen, mit der man nicht verlässliche Abreden treffen kann – das ist keine Möglichkeit eine Regierung zu gestalten.“
Entweder Merkel habe das Vertrauen ihrer Partei und könne belastbar mit der SPD Abschlüsse tätigen und Entscheidungen treffen „und es ist klar, dass der Koalitionsvertrag gilt – oder es ist nicht klar“. Das müsse in dieser Woche klar werden, so Eichel.
Autor: dts
