Moskau/Wien | aktualisiert | Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist auf dem Rückweg von einem Treffen der weltgrößten Gasexporteure in Moskau nach Österreich umgeleitet worden, nachdem Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert haben sollen. Das berichtete die BBC in der Nacht zum Mittwoch. Zuvor hatten sich Gerüchte verbreitet, wonach der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord der Maschine sein soll.
Boliviens Außenminister David Choquehuanca wies dies zurück. Der bolivianische Präsident Evo Morales hatte zuvor dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, ein Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.
Fall Snowden: OAS fordert Erklärung zu Überflugverbot für Morales-Maschine
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung verlangt. Eine solche „Respektlosigkeit“ gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Die entsprechenden Länder müssten nun ihr Handeln erklären, so Insulza weiter.
FDP-Politiker Hahn fordert Asyl für Snowden
Erstmals kommt nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der Europäischen Union. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört, schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), Europa solle dem Enthüller der NSA-Überwachungspraktiken „ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten“. Hahn fügte hinzu: „Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt.“
Der FDP-Politiker schlug außerdem vor, die EU solle von US-Präsident Barack Obama die Rückgabe seines Friedensnobelpreises verlangen. Man solle „die moralische Autorität der Europäischen Union, der sie nicht zuletzt die Verleihung des Friedensnobelpreises im letzten Jahr verdankt, dazu nutzen, Präsident Barack Obama zur Rückgabe seines Friedensnobelpreises aufzufordern“. Der Minister wörtlich: „Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht.“
Als längerfristige Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert Hahn ein internationales Datenschutzabkommen. „Ein solches Abkommen sollte man jedoch nicht im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO etablieren. Dies hätte nicht nur den Vorteil, ein bewährtes und auch von den USA anerkanntes Sanktionssystem zu haben, es würde zudem auch die Aspekte der Wirtschaftsspionage abdecken können.“
Die Gespräche darüber sollten direkt mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gekoppelt werden, forderte Hahn. „In jedem Fall“ sollten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen „zunächst einmal ruhen“.
Gauweiler will Snowden als Zeugen nach Deutschland holen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien.
Die deutsche Justiz könne ihn vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern – zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren will, wären dann die Hände gebunden. „Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird“, betonte Gauweiler.
Der Christsoziale wies darauf hin, dass der für den strafrechtlichen Schutz von Staatsgeheimnissen zuständige Generalbundesanwalt oder andere Staatsanwaltschaften ohnehin ermitteln müsse.
Autor: dts
