Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutiert in seiner 35. Sitzung der laufenden Wahlperiode unter anderem wie Städtepartnerschaften sichtbarer werden können oder die Verwaltung interkulturell geöffnet werden kann. Ein zentraler Punkt der Ratssitzung ist die Diskussion und Verabschiedung des Luftreinhalteplans vor dem Hintergrund der am 22. Februar anstehenden Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Dieselfahrverbote. Bereits im Vorfeld der heutigen Ratsentscheidung entwickelte sich eine intensive stadtgesellschaftliche Debatte.
Breite Unterstützung für Weiterentwicklung der Kölner Städtepartnerschaften
Das erste Thema der heutigen Ratssitzung zur Weiterentwicklung der 24 Städtepartnerschaften Köln fand in der öffentlichen Aussprache eine breite Unterstützung. Der Antrag, eingereicht von CDU, Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT, wurde durch einen Änderungsantrag von SPD, Linke und der Ratsgruppe BUNT, der insbesondere den Einbezug der Partnerschaftsvereine fordert. Der Antrag sieht eine öffentliche Ausschreibung vor, in der Bürger und Künstler dazu aufgerufen werden, wie eine solche Sichtbarmachung aussehen könnte, betonte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Köln habe schon genug Schilder, ergänzte Grünen-Politikerin Dr. Birgitt Killerstreiter. Sie sprach sich ebenfalls für den Antrag ihrer Fraktion aus, die Kreativität der Bevölkerung anzustrengen, um den Städtepartnerschaften zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.
Im Laufe der Debatte gab es dann aber doch eine Konfliktlinie. Nachdem Linken-Fraktionssprecher Jörg Detjen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ob ihrer Passivität zur derzeitigen Konfliktlage im Nahen Osten, insbesondere die Angriffe der Türkei auf syrischem Staatsgebiet, konterte der kulturpolitische Sprecher der CDU, Dr. Ralph Elster, den Vorwurf mit der Ankündigung, dem Änderungsantrag von SPD, Linkspartei und BUNT nicht anzuschließen, entgegen zuvor eingeräumter Bereitschaft, auch das zu unterstützen.
Der Antrag, die im Haushalt 2018 eingeräumten Haushaltsmittel für die Erweiterung der Städtepartnerschaften freizugeben und so dem „friedensstiftenden und völkerverständigen Handeln“ der Partnerstädte Kölns mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. In der Abstimmung des Änderungsantrag gab es mehrheitlich Gegenstimmen, der eigentliche Antrag wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Lediglich die AfD enthielt sich bei der finalen Abstimmung.
Köln bei interkultureller Öffnung auf gutem Weg
Die Mehrheit im Kölner Stadtrat hat den Antrag von SPD, Linkspartei und der Ratsgruppe BUNT zur Verbesserung der interkulturellen Öffnung und der Einführung von „diversity“ als Querschnittsaufgabe abgelehnt. In einem Ersetzungsantrag hatten CDU, Grüne und FDP. Christoph Klausing verwies auf das Argument „Bestenauslese“ und lehnt somit das Anliegen der Antragsteller ab, er berief sich dabei auf die Beurteilung der Verwaltung. Auch das Anliegen, diversity messbar machen zu wollen, sei „irreführend“, so Klausing weiter. Am grundsätzlichen Problem aber hielt auch der CDU-Stadtrat fest: „Ja, es gibt Diskriminierung“. Grundsätzlich müsse man selbst etwas tun, damit die Herkunft nicht zum Grund für eine Nichteinstellung wird, forderte Klausing abschließend.
Manfred Richter von den Grünen betonte in seiner Rede zum Ersetzungsantrag, dass Köln eine multiethnische Gesellschaft hat. „Es könnte eine kluge Idee sein“, zeigte er Sympathie für die grundsätzliche Ausrichtung des Antrags. Er betonte zugleich, dass bereits eine datenschutzrechtliche Abfrage der interkulturellen Verwaltungskompetenz stattgefunden habe. Insofern zeigte er sich verwundert über den Antrag. „Wir sind sehr gespannt auf den Erfahrungsbericht, der da kommen wird“, so Richter weiter.
FDP-Ratsfrau Katja Hoyer betonte ebenfalls die Bedeutung interkultureller Kompetenz. „Ich bin froh, dass durch die Verwaltungsreform das Thema Niederschlag gefunden hat“, so ihr Hauptargument. Die zurückliegenden Arbeiten des Kölner Stadtdirektors Stephan Keller stell die FDP-Fraktion ebenfalls zufrieden, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, so der Seitenhieb der Liberalen in Richtung Guido Kahlen.
Anders die Einschätzung der Antragssteller. „Ist das eigentlich mit dem Personalamt abgestimmt“, so die kritische Nachfrage des SPD-Stadtrats Dr. Gerrit Krupp. Auch in Sachen Schulungen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung äußerte der SPD-Kommunalpolitiker Zweifel, wie eine vorherige Nachfrage der Linken im Ausschuss AVR (Ausschuss für Alllgemeine Verwaltung und Rechtsfragen) ergab. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek hält die bisherigen Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung für zu gering. Auch sie machte sich für den Antrag ihrer Fraktion. „Der ist viel konkreter und weiterführender“, betonte Toküyrek.
„Geltendes Recht wird auf dem Altar des Rechts geopfert. Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint“, stichelte AfD-Ratsmitglied. Er lehnte eine weitere interkulturelle Öffnung in seiner Rede aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Abschließend gab Kölns Stadtdirektor noch einmal den Stand der Dinge kund. Er verwahrte sich insbesondere gegen den „unterschwellig geäußerten“ Vorwurf in Richtung Stadtverwaltung, die Personalfindung der Verwaltung würde diesen Aspekt nicht einbeziehen. Das anonymisierte Bewerberverfahren sei jedoch „kein Allheilmittel“. Man habe schlicht nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber aus dieser Gruppe. Dazu wolle man mit einem neu aufgestellten Personalamt entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Der Ersetzungsantrag, über den Oberbürgermeisterin Henriette Reker direkt abstimmen ließ, erhielt die erforderliche Mehrheit. Lediglich die AfD stimmte gegen dieses Anliegen. Der eigentliche Antrag von SPD, Linkspartei und der Ratsgruppe BUNT war damit „ersetzt“.
AfD will gerechtere Fraktionszuwendungen
„Gutsherrenart“, „ungerecht“, so der Tenor der antragsstellenden AfD-Fraktion beim dritten Tagesordnungspunkt. Drei Jahre habe seine Fraktion bereits zu wenige Mittel zur Bezahlung ihrer Fraktion erhalten. Der heutige Antrag soll seiner Fraktion „endlich zum Recht“ verhelfen. Tatsächlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einer seiner früheren Entscheidungen den Rechtspopulisten Recht gegeben. Die AfD fordert eine rückwirkende Überweisung der „ihr zustehenden“ Fraktionsmittel. Die AfD kündigte im negativen Fall erneut den Rechtsweg zu suchen.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite konterte den Antrag mit der Feststellung, dass die AfD immerhin „vollständig anwesend ist“. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. Breite verwies auf den Antrag aus dem vergangenen Jahr. Er sieht die Vorgaben des OVG Münster umgesetzt, sowohl für Gruppen wie auch für kleine Fraktionen. In der abschließenden Abstimmung stimmten lediglich die rechtsgerichteten Parteien AfD und pro Köln zu, der Rest lehnte das Ansinnen ab.
Mehr Kreativräume für die Domstadt
In einem Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT geht es um die gezielte Unterstützung kreativer Freiräume, hier insbesondere der Kölner Clubszene. Obwohl national wie international auf hohem Niveau stehe den Clubbetreibern häufig nur ein nachgeordnetes Interesse der Stadtverwaltung gegenüber, so der Grundton der Debatte. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz bezeichnete die Kölner Club- und Kreativszene als „Humus der Stadtgesellschaft“.
Dabei sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Während die Kultur- und Kreativszene insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet und mehr als 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, trägt die Kölner Clubszene immerhin mit. 55,4 Millionen Euro Umsatz bei 3,8 Millionen Besucherinnen und Besuchern auch wirtschaftlich zum Kölner Wohlergehen bei.
Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn will ebenfalls mehr für die „lebendigen Kulturräume“ unternehmen. Sie bezeichnete die Clubs der Stadt nicht nur „Wirtschaftsfaktor“ sondern auch als „coole Räume“, wichtig für das Ansehen der Domstadt. Sie verwies auf zurückliegende Aktivitäten wie eine Unterschriftensammlung der Einrichtung „Jack in the Box“ auf dem ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld. Nur mit Mühe habe man die entstandene Kreativszene im Gebäude 9 im Norden von Deutz dort halten können. „Wir wollen die rund 8000 Live-Veranstaltungen in der Stadt halten“, betonte Jahn weiter. Dafür habe man 50.000 Euro an Haushaltsmitteln bereit gestellt. Eingesetzt werden sollen diese Gelder als eine Art „Instrumentenkoffer“, um auch bei möglichen Umplanungen den Kreativen Unterstützung bieten können. Sogar die Kölner Industrie- und Handelskammer IHK habe sich bereits erklärt, sich aktiv an der Entwicklung solcher Kreativräume z7ub beteiligen. Jahn werde zudem die unbürokratische Herangehensweise bei so genannten „Zwischennutzungen“, wie im Änderungsantrag der Linken gefordert, in den eigenen Antrag übernehmen.
Volker Görzel, CDU bekannte sich zu diesem „schönen Thema“, er selbst sei vor 20 Jahren nicht zuletzt deswegen nach Köln gezogen. Er verwies in seiner Rede auf eine zurückliegende Studie der Kölner Universität, machte aber darauf aufmerksam, dass man als Stadtrat nur Rahmenbedingungen setzen könne. Für seine Fraktion betonte er, dass es wichtig sei, bei Planungsschwierigkeiten einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung anzubieten. Auch das Defizit an Proberäumen gebe es einen Mangel, nicht zuletzt aus Lärmschutzgründen. „Wir hoffen, dass die Genehmigungspraxis wohlwollend formuliert wird, durchaus in der Peripherie“, so Görzel weiter. In jedem Fall aber gelte für seine Fraktion das Gebot „gegenseitiger Rücksichtnahme“, insbesondere vor dem Hintergrund von Konflikten in innerstädtischen Quartieren wie etwa im Belgischen Viertel.
Prof, Dr. Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion verwies auf den parteiübergreifenden Konsens aus dem Kulturausschuss, als die o.g. Studie vorgestellt wurde. Köln sei gerade in Sachen freie Musikszene eine „Metropole“ geworden, aus diesem Grund unterstützt seine Fraktion sowohl den eigentlichen Antrag wie auch die Ergänzung der Linkspartei, die eben jenes unbürokratische Herangehen betonen.“Da haben wir in Köln noch Einiges nachzuholen. Politik hat hier einen wichtigen Gestaltungsauftrag“, so Schäfer mit Blickrichtung auf den Wortbeitrag des FDP-Politikers. Sein Ansatz sei „Kunst und Kultur“ aktiver und intensiver in Stadtentwicklung aufzunehmen. Das sei eine wichtige Aufgabe für eine „wachsende Stadt“ wie Köln. Einziger Kritikpunkt – und der richtete sich gegen die Grünen – sei die Untätigkeit, für die freie Kreativszene auch investive Mittel an die Hand zu nehmen.
Für Linken-Politikerin Gisela Stahlhofen war es in der Debatte wichtig, gerade auf den in ihrem Antrag zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach „unbürokratischer Herangehensweise bei Zwischennutzungen“ hinzuweisen. Sie zeigte sich in ihrer Rede zufrieden, dass auch die Antragsteller dem eigenen Antrag offen gegenüber stehen. „Auch Kultur ist wichtig, nicht nur der Kindergarten oder die Sportstätte“, so Stahlhofen weiter.
In der abschließenden Abstimmung ließ Oberbürgermeisterin Reker nur über den eigentlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antragsteller den Änderungsantrag in den eigenen Antrag übernommen hatten. Ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD wurde der Antrag so verabschiedet.
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Neubau Wohngebäude in Köln-Marienburg, Brohler Straße
Michael Paetzold, SPD, zeigte sich angesichts der geänderten Fassung aus dem Finanzausschuss etwas irritiert über die Begründung der neuerlichen Beschlussfassung. Er wunderte sich über die kurzfristige Einmischung des Finanzausschusses hinsichtlich der geplanten Zielgruppe für das Bauvorhaben. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass der zuständige Fachausschuss bewusst nicht gefragt wurde. Das ist Rosinenpickerei für ein besseres Viertel“. Die SPD lehnt deshalb die Zustimmung des Antrags ab.
Im Finanzausschuss hatte die Mehrheit statt der ursprünglichen (allgemeinen) Ausrichtung die Nutzung von Familien und alleinerziehenden Frauen verändert. Marion Hauser, Grüne, begründete die Änderung mit dem besonderen Bedarf für besonders Schutzwürdige, für deren Unterbringung kaum ausreichende Flächen zur Verfügung stehen. Sie erinnerte an die ursprüngliche Planung für das von der Stadt erworbene ehemalige Hotel an der Bonner Straße. Auch Anne Henk-Hollstein, CDU, verteidigte die Änderung der Zielgruppe für das geplante Wohnhaus. Sie berief sich auf die spezielle Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel durch einen Kinderspielplatz in der Nähe. „Genau das stellen wir in unserem Änderungsantrag im Finanzausschuss vor“, so Henk-Hollstein, die der SPD zudem Scheinheiligkeit vorwarf. Der wiederum widersprach und verwies auf die Zuständigkeit im Fachausschuss (Soziales und Senioren). Er blieb bei seiner ablehnenden Haltung.
Dr. Harald Rau betonte die Ziele der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen, gerade solche mit besonderem Schutzbedarf. Die Stadtverwaltung kann mit dem kurzfristigen Änderungsantrag „gut leben“. Grundsätzlich sei es hingegen richtig, dass es Aufgabe des Stadtrates sei, den Bau solcher Häuser anzuordnen, die Belegung selbst sei Sache der laufenden Verwaltung.
In der abschließenden Abstimmung ließ Oberbürgermeisterin Henriette Reker zunächst über einen Änderungsantrag der SPD abstimmen. Deren Fraktionschef Martin Börschel brachte den Antrag mündlich ein in Form einer Verweisung an den Bauauschuss. Dem stimmten SPD und Linkspartei zu, was bei Enthaltung von sechs Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt wurde. Der eigentliche Antrag in der Fassung Finanzausschuss wurde gegen die Stimmen von SPD, pro Köln, AfD, bei Enthaltung von Linkspartei, Oberbürgermeisterin und der Ratsgruppe BUNT beschlossen.
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Dicke Luft in Kölle
Oberbürgermeisterin Henriette Reker berichtete vor der Debatte über die Vorberatungen in den neun Kölner Bezirksvertretungen. Drei Bvs passierten die Vorlage ohne Votum, die Bvs in Kalk und Nippes wollten zunächst das Votum des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abwarten. Reker informierte zudem über die Stellungnahme der Bezirksregierung. Drei Punkte (1, 2 und 4) müssten beschlossen werden, ohne die Beschlüsse der Bvs außen vor zu lassen. Dafür müssten jedoch die Ausführungen erst von der Stadtverwaltung geprüft werden. Dabei gehe nicht darum, konkrete Maßnahmen zu beschließen, sondern einen Maßnahmenkatalog, der an die Bezirksregierung weitergeleitet werden solle.
Ähnlich führte es auch Rafael Christoph Struwe von der SPD aus. Er zeigte sich verwundert, weil bereits vor eineinhalb Jahren eine vergleichbare Runde stattgefunden habe. Seither sei nichts passiert. Man müsse das mit einer der Sache gerechten angemessenen „endlich angehen“. Struwe lobte die Aktivitäten des Runden Tisches, der die Maßnahmen zusammengestellt habe. Die SPD lehnt beispielsweise pauschale Fahrverbote ab. Dies sei unsozial, gerade kleinere Autos von Menschen mit wenig Einkommen seien besonders betroffen. Struwe sprach von Enteignung.
Gleichzeitig verwies er auf die Rahmenbedingungen und kritisierte: „Wir sind keinen Meter weiter.“ Seine Kritik ging vor allem in Richtung CDU/Grüne. Ihnen warf er vor, keinerlei konkrete Maßnahmen umgesetzt zu haben. Begrüßt werden von der SPD hingegen Einzelmaßnahmen wie eine umweltsensitive Ampel an besonders belasteten Straßen, eine E-Bus-Spur in Mülheim und weiteres. Passiert sei nichts. Vor allem den Grünen warf er Ideologie vor, Daran ändern auch Vorschläge nichts wie etwa die blaue Umweltplakette. Das sei Bundeskompetenz.
Stefan Götz, CDU, erwiderte die Kritik der SPD. Zwar habe sich die Luftqualität in Köln verbessert, doch sei das zu wenig. Auch die CDU ist gegen generelle Fahrverbote, er sei für die Einführung einer blauen Plakette. „Damit können wir an zwei von drei Punkten erreichen“, ist sich der CDU-Mann sicher. Für die Kölner Messstelle am Clevischen Ring reiche das aber nicht, räumte Götz ein. „Wir wollen fördern und nicht verbieten“, fasste der CDU-Politiker die Haltung seiner Fraktion zusammen. Verkehrsfluss und Zuflussregelung seien entscheidend, um die Probleme auch am Clevischen Ring in den Griff zu bekommen, so Götz weiter. Die Anträge von FDP und SPD lehnte Götz ab. Der Antrag seiner Fraktion sei indes eine gute Grundlage, die Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen.
Für die Grünen gab Ratsherr Gerhard Brust seiner Enttäuschung Ausdruck, in dieser Sache zu einer gemeinsamen Haltung zusammenzufinden. Er sehe keine größeren Unterschiede inhaltlicher Art. Bezüglich vergangener Abstimmungsverhalten seiner Verwaltung stellte Brust klar, dass die Grünen damals den Antrag nicht abgelehnt, sondern geändert habe. Selbst bei Umsetzung aller Maßnahmen wäre die aktuelle Debatte nicht verhindert worden. Brust kritisierte vor allem die SPD, die trotz langjähriger Regierungsbeteiligung den Kommunen wenig Unterstützung gab, um geeignete Maßnahmen umzusetzen. Auch den lautetesten Vorwurf wies Brust zurück. „Niemand will Fahrverbote“. Es könne jedoch sein, dass Gerichte die Kommunen dazu zwingen können, so auch Köln. Er machte sich für die Einführung der Blauen Plakette stark, damit „saubere Autos“ ohne Emissionen nicht bestraft werden. Wirklich helfen wird nur eine „massive Einschränkung des Autoverkehrs“. Zudem gebe es eine Hintergrundbelastung in der Kölner Bucht, die nach Meinung des Grünen-Politikers vor allem durch die Braunkohle-Kraftwerke verursacht werde.
Michael Weisenstein, Linke, dankte der Deutschen Umwelthilfe für die Einreichung der Klage. Er sieht eine neue Qualität. Konsens sei immerhin, dass auch dem Kölner Stadtrat die Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt. Doch damit sind die Gemeinsamkeiten auch schon aufgezählt. Er nannte die Auseinandersetzung ein „Schwarzes Peter-Spiel“ und stellte sich vor die Stadtverwaltung. Schon heute seien Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge (Klasse 6B – gilt für einen geringeren Teil der Dieselfahrzeuge) möglich. Auch Einsatzfahrzeuge von städtischen Dienststellen (insbesondere Feuerwehr u.a.) müssten weiterhin fahren. Allerdings reichen selbst Fahrverbote nicht aus, ohne Fahrverbote für Dieselautos gehe es aber nicht. Er fordert ein generelles Umdenken in Sachen innerstädtischer Mobilität. Er legte Wert auf die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV, neue Busspuren, ein generelles Tempo 30 und weitere Maßnahmen.
Katja Hoyer, FDP, sprach in ihrer Rede von einer „guten Balance“, die sich auch in einem Luftreinhalteplan niederschlagen müsse. Sie denkt dabei jedoch auch an die vielen Tausend Pendler, für die es keine vernünftigen ÖPNV-Anbindungen gibt. Gleiches gelte auch für Handwerksbetriebe. Für beide Gruppen müssten generelle Dieselfahrverbote verhindert werden. Ein Verbot sei zu einfach, kreative und innovative Lösungen müssten her. Ein weiterer Ansatz sei ein Ausbau „digitaler Heimarbeit“. Auch bei technischen Fortschritten gebe es Luft nach oben. Eine Busspur für den Clevischen Ring lehnen die Liberalen ebenso ab wie generelle Zweifel an den Messergebnissen (wie bei den Freien Wählern). Generelle Tempolimits seien auch keine Lösungen. „Vielleicht gibt es das ja demnächst für Schiffe oder Flugzeuge“, so Hoyer in Richtung CDU und Grüne.
Thomas Hegenbarth, Gruppe Bunt, erinnerte an eine kurz zuvor stattgefundene Veranstaltung und eine prägnante Ausführung eines Kinderarztes, der statt von Luftreinhaltung als von „Luftgiftbegrenzung“ sprach. Hegenbarth erinnerte noch einmal an den Sinn der Verwaltungsvorlage, die hier sämtliche Maßnahmen des Runden Tisches aufzählt. Er nannte harte Maßnahmen wie etwa eine City-Maut als besonders geeignet, die aber gerade von den meisten Antragstellern ausgeschlossen werden. „Wir sitzen hier nicht für den einfachsten sondern den gesündesten Weg“, betonte Hegenbarth weiter.
Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe GUT betonte den Sinn des eigenen Antrags, er zeigte sich irritiert über die Situation zur Blauen Plakette. Da sie von einigen gefordert wird, scheint vor dem Hintergrund des derzeitigen Verhandlungsstandes auf Bundesebene zumindest zweifelhaft, ob die Groko-Parteien das Ernst nähmen. Ansonsten bleibe das Prinzip Hoffnung und das gebannte Schauen auf das Urteil am 22. Februar in Leipzig. Er erinnerte zudem an nicht erfolgte Beschlüsse zu modernen Stadtentwicklungskonzepten zur urbanen Mobilität. Sein Antrag fordert zusätzliche Ressourcen für die schnellere Umsetzung der „Verkehrswende“.
KVB-Vorstandschef Jürgen Fenske verwies auf den seiner Meinung nach entscheidenden Punkt. Er sieht die Hauptaufgabe darin, das Leitbild Köln Mobil 2025 umzusetzen und den richtigen Verkehrsmix einforderte. Der liegt – nach Kopenhagener Vorgabe – bei rund einem Drittel Auto – ÖPNV – und Fuß/Rad. „Wir müssen den modal split endlich verändern“, so Fenske abschließend. Der Ausbau des ÖPNV erhalte derzeit so viel Rückenwind wie nie zuvor, das bestätigte der KVB-Chef auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Groko-Verhandlungen. Das Volumen des GFG-Gesetzes soll verdreifacht und dynamisiert werden, informierte Fenske den Stadtrat.
In der abschließenden Abstimmung mussten drei der fünf Anträge getrennt abgestimmt werden, heißt 28 Abstimmungen in cummulo. Die Änderungsanträge von SPD, Linken und Freien Wählern wurden mehrheitlich abgelehnt. In der anschließenden Einzelabstimmung des Änderungsantrags von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT stimmte eine Mehrheit insgesamt neun Einzelpunkte mehrheitlich zu. Nach Abstimmung über die Gesamtänderung wurde auch die Verwaltungsvorlage mit den Stimmen von Grünen, CDU, der Ratsgruppe GUT und der Stimme der Oberbürgermeisterin verabschiedet.
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Edelgard: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Der Antrag der Ratsgruppe BUNT für mehr Schutzräume vor sexueller Gewalt stieß inhaltlich auf überwiegende Zustimmung. Allerdings wies CDU-Stadtrat Dr. Ralph Elster darauf hin, den Antrag wegen der bereits erfolgten Tätigkeiten der Stadt eigentlich überflüssig sei. Deren Sprecher Thomas Hegenbarth beharrte jedoch auf Abstimmung, da der Antrag positiv die Stadtverwaltung unterstützen wolle. Elster begründete die Haltung seiner Fraktion mit dem Hinweis auf die laufende Berichterstattung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR). „Wir müssten es aus formalen Gründen ablehnen bzw. in den AVR verweisen“, so Elster weiter. Auch die FDP sieht den Antrag als „doppelt“ und damit „überflüssig“. Die Liberalen schlossen sich damit den Konservativen an.
Zuvor hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt sowie Möller von der SPD ihre Zustimmung zum Anliegen der Ratsgruppe signalisiert. Auch andere Redner halten das Anliegen der BUNT-Gruppe für wichtig, da es häufig nicht genug thematisiert wird. Mit dem Konzept „Edelgard“ sollen geschützte Räume für die Opfer sexueller Gewalt geschaffen werden.
Das Konzept „Edelgard schützt“ geht auf die Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt zurück. Sie richtet geschützte Räume in bisher noch „wenigen Geschäften und Läden“ in der Innenstadt ein, in die betroffene Opfer gehen können, wenn sie sich ebensolcher Gewalt ausgesetzt sehen. Die Liste ist nach Ansicht der Antragsteller bisher noch „überschaubar“. Hier sah der Sprecher der Ratsgruppe, Thomas Hegenbarth, noch Bedarf aufseiten der Stadt.
Vor der Abstimmung erinnerte Oberbürgermeisterin Reker daran, dass das städtische Amt für Gleichstellung selbst Mitglied im Lenkungsausschuss der Initiative ist. In der Abstimmung ließ Reker abschließend über den Verweisungsantrag der CDU abstimmen. Gegen die Stimmen von SPD, Linkspartei und Ratsgruppe BUNT wurde das Ansinnen in den AVR verwiesen.
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Neue Lösungen für steigenden Kita-Bedarf
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Heinen begründete seinen Antrag zur Verbesserung der Kita-Betreuung in Köln mit einem dramatischen Hinweis. „Wir sind derzeit mit unserem Latein am Ende“, so der Appell an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Ihm und seiner Fraktion gehe es um die Einbeziehung aller betroffenen Dienststellen der Stadt, also auch die technischen Ämter sowie das Amt für Liegenschaft. Dabei gehe es auch um „innovative Lösungen“, Heinen nannte als Beispiel die Nutzung von Freiflächen beim Bau von Supermärkten oder im Umfeld von bestehenden Schulen oder Seniorenheimen. Erste Erfahrungen gerade bei Letzterem seien vielversprechend. Auch in der Peripherie Kölns lassen sich so neue Einrichtungen errichten, um so dem Mangel vorzubeugen. „Wir werden das massiv verfolgen“, so Heinen, der sich zudem darüber freute, dass auch andere Fraktionen die Richtung seiner Fraktion unterstützen wollen. CDU, Grüne, FDP und zwei Ratsgruppen übernahmen weite Teile des SPD-Antrags in einem eigenen Antrag.
Tatsächlich weiß auch Dr. Helge Schlieben, CDU, angesichts bestehender Zahlen zum Stand der Dinge (Betreuungsquote für U3 derzeit 40 Prozent), trotz der vergangenen Anstrengungen um den Ausbaubedarf in diesem wichtigen Segment der Bildungskette. „Alles muss geprüft und gemacht werden. Wir müssen den Ausbau entfesseln“, so der Appell des jugendpolitischen Sprechers der Christdemokraten. Neben dem Ausbau gehe es aber auch um Aufklärung aufseiten der Träger, Bauträger und anderer Akteure in diesem Feld. Sogar die eigene Landesregierung müssen im Rahmen der Debatte um eine Neuauflage des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) sich an dem Anspruch messen lassen, gilt doch im Segment der Unterdreijährigen seit Jahren ein gesetzlicher Rechtsanspruch. „Wir müssen es realisieren, auch da sind wir dran“, so Schlieben weiter. „Kita neu denken“, so sein Leitspruch. Er verwies dazu auf die Stadt Augsburg, die vor kurzem eine „task force KITA“ eingerichtet hat. Möglicherweise müsse man das mehr als bisher „institutionalisieren“.
Für Grünen-Fraktionschefin Kirstin Jahn dürfe das Thema nicht zum Anlass parteipolitischer Scharmützel werden. Sie verwies in ihrer Rede auf den „täglichen Spagat“ vieler Familien zwischen Kinderbetreuung und Beruf. Etwas irritiert sei sie aber doch gewesen, als die SPD am Vortag ihren eigenen Antrag vorgestellt hat. „Sie sind nicht die Gralshüter der Kinderbetreuung“, so ihre Replik. In der Sache indes stellte sie sich hinter die antragstellende SPD, auch sie zeigte sich offen für innovative Lösungen und verwies zugleich auf das bereits Erreichte. Neben den bereits genannten machte sich Jahn auch für „benachteiligte Kinder“ stark, insbesondere für die Stadtteile, die derzeit dem Bedarf noch hinterherhinken. Allzu häufig scheiterten bisher so manche Ideen an bürokratischen Hürden, auch ungewöhnliche wie etwa anliegende Schiffe seien denkbar. Wünschenswert seien Einrichtungen, die sich in der Nähe von Parks und Kinderspielplätzen befinden. Bedauern äußerte Jahn über das abgelaufene und mit Landesmitteln geförderte Programm familienfreundliche Gewerbegebiete. Zudem sei auch die Tagespflege weiterhin ein wichtiger Baustein im Anliegen mehr Betreuungsplätze zu schaffen.
„Achtenswerte Anstrengungen“, so Linken-Politiker Heiner Kokerbeck. Er kritisierte den grundsätzlichen Mangel an solchen Betreuungsplätzen. Insbesondere für Familien, die auch nahe Einrichtungen zur Kinderbetreuung angewiesen sind. Er fordert eine deutliche Beschleunigung der Bau- und Planungsprozesse. Insbesondere beim Vorkaufsrecht sei der Bau von Kitas mehr als bisher berücksichtigt werden. Gerade für Stadtteile mit besonders großem Mangel an Einrichtungen denke seine Fraktion auch an eine Art „Grundstücks-Scout“. Insofern beinhalte der Änderungsantrag seiner Fraktion auch die Prüfung möglicher Stellenzusetzungen in der Stadtverwaltung. „Das Umsetzungsproblem macht die vielen Beschlüsse zum Papiertiger“, so Kockerbeck mit Blick auf die bevorstehende Neuausrichtung der städtischen Gebäudewirtschaft. Er sprach sich für ein grundsätzliches Umdenken aus, meint: Die Stadt Köln müsse wieder selbst stärker als Bauherr solcher Kindertageseinrichtungen auftreten.
Silvia Laufenberg, FDP, sieht Köln „gut aufgestellt“ in Sachen Kita-Ausbau. Bisher habe man dem Wohnungsbau Vorrang gegeben, das müsse sich zugunsten der Kitas geändert werden. Sie sieht einen Konflikt bei der Priorität entsprechender Flächenbereitstellungen voraus. Eine mögliche Lösung sei für sie eine stärkere Beteiligung der Stadtteile. In der Sache selbst stellen sich die Liberalen hinter das Anliegen der Antragsteller. Auch sie verwies auf den Landesgesetzgeber in seiner Funktion als Rahmensetzer. Kitas auf Dächern hingegen werden bisher von der Feuerwehr abgelehnt, auch da müssen innovative Lösungen her. Die Forderung der Linken nach mehr Bautätigkeit der Stadt lehnte Laufenberg ab, sie verwies in diesem Zusammenhang auf negative Erfahrungen im Bereich Schulbau.
Zunächst ließ Oberbürgermeisterin Reker die beiden Punkte des Änderungsantrags der Linksfraktion abstimmen. Während der erste Absatz nur von der Linkspartei unterstützt wurde, stimmten beim zweiten Punkt auch SPD und die Ratsgruppe BUNT mit Ja. Die AfD enthielt sich bei beiden Abstimmungen. Der Antrag der Linken als Ganzes wurde mit ähnlicher Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde hingegen der Änderungsantrag der Ratsmehrheit (neben CDU, Grünen und FDP auch die Ratsgruppe BUNT, GUT), eine Abstimmung über den ursprünglichen SPD-Antrag fand nicht mehr statt.
Autor: ag
