Brüssel | Für den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht mit den Brexit-Verhandlungen Londons und Brüssels die Zukunft der EU auf dem Spiel. „Wir müssen erkennen, dass mit diesen Verhandlungen auch über die Zukunft der EU entschieden wird“, sagte Weber der „Welt“ (Samstagsausgabe). Wenn der Brexit „gefühlt ein Erfolg“ werde, dann sei er „der Anfang vom Ende der EU“, so der CSU-Politiker weiter.
Der Brexit dürfe nicht zum Stichwortgeber für die Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen, den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczyński oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán werden, antwortete der EVP-Fraktionschef auf die Frage, ob er Nachahmer der Briten fürchte. Die Position von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der keine Bestrafung der Briten will, kritisierte er scharf: „Heiko Maas übernimmt damit die Argumentation der Briten und das ist ein Fehler“, sagte Weber. Mit ihrer demokratischen und freiwilligen Entscheidung, die EU zu verlassen, verlören sie „die Vorteile der Gemeinschaft“.
Dies sei keine Rechthaberei, sondern Ehrlichkeit. Für einen Deal Großbritanniens und der EU sieht der CSU-Politiker drei Schwerpunkte: „Einen Handelsvertrag, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Anti-Terror-Kampf und die außenpolitische Koordinierung“. Keiner dagegen könne sich vorstellen, dass Großbritannien Teil einer europäischen Armee sein werde.
Zudem müsse die EU ein Interesse haben, „dass Spitzenforschung für Schlüsseltechnologien innerhalb der EU stattfindet, und nicht vorrangig in Oxford oder Cambridge“, so der EVP-Fraktionschef weiter. Den Zeitplan, bis Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu schließen, hält er für „sehr, sehr ambitioniert“. Er hoffe, dass der britische Premierminister Boris Johnson „verantwortlich genug ist, eine Verlängerung anzustreben, sollte die Zeit bis Ende 2020 nicht ausreichen. Sonst könnte es tatsächlich doch noch zu einem harten Brexit kommen“, sagte Weber der „Welt“.
Autor: dts
