Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen grundlegenden Umbau des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die Pannen im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigen die zwingende Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und Strukturen nachhaltig zu verändern“, sagte er.
„So richtig die föderale Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz in den Anfangsjahren der Bundesrepublik gewesen sein mag, so überholt scheint sie heute“. Die Landesämter sollten „enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten und da, wo es sinnvoll ist, auch Kompetenzen abgeben“. Darüber hinaus forderte Brüderle, „über die Ländergrenzen hinweg mehr Ämter zusammenzuführen“. Von geologischen Landesämtern über chemische Untersuchungsämter bis zu Straßenbauämtern ließen sich viele Dienstleistungen gemeinsam effizienter anbieten.
Autor: dts
