Berlin | Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat Pläne aus der CDU für eine größere Rücklage in der Rentenversicherung zurückgewiesen. Mit der FDP werde es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, so Döring. Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage habe sich bewährt.
Döring sprach sich dafür aus, nicht zu große Mittel in der Rentenkasse zu horten. Zudem plädierte er dafür, den Rentenbeitrag zum Januar 2013 zu senken.Dies sehe das Sozialgesetzbuch vor, wenn die Reserven in der Rentenkasse zu groß würden. Die saarländische CDU/SPD-Koalition möchte mit einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat erreichen, dass die Mindestreserve in der Rentenversicherung von eineinhalb auf drei Monatsausgaben vergrößert wird. Der Rentenbeitrag würde dadurch vorerst nicht sinken. „Es ist bemerkenswert, dass nun eine Landesregierung die Chance auf eine Wachstumsdividende nicht nutzen will. Die Bürger müssen zuviel gezahlte Beiträge zurück erhalten“, sagte der FDP-Generalsekretär.Auch der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013, Umweltminister Stefan Birkner, kritisierte die Pläne von CDU und SPD. „Die Beiträge müssen bei Überschüssen gesenkt werden“, sagte er. Die Pläne des Saarlandes offenbarten „das übliche Bevormundungsdenken der anderen Parteien“. Dabei gehe es „nicht um das Geld der Rentenkassen, sondern um das Geld der Beitragzahler“. Durch sinkende Lohnnebenkosten entstünden „wichtige Wachstumsimpulse, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, sagte Birkner. Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) hatte die Initiative seines Landes am Donnerstag angekündigt. Mehrere Vertreter von CDU und SPD begrüßten diesen Vorstoß.
Autor: dts
