Köln | Wie wird die Porzer Innenstadt neu gestaltet. Engagiert ist hier das Bündnis Porz-Mitte im Beirat als politikberatendes Gremium der Porzer Bürger*innen. Das beschwert sich über die Stadtverwaltung Köln und wirft dieser unter anderem vor bürgerschaftliche Partizipation zu behindern.
Am 18. Mai gründete der Beirat einen Arbeitskreis, der sich mit dem Image der Porzer Innenstadt und dem Stadtmarketing auseinandersetzen sollte. Jetzt sollte dieser eingeladen werden und das Amt für Stadtentwicklung und Statistik die Einladung per Mail verschicken. Dies würde aber nicht erfolgen, so das Bündnis Porz-Mitte, der dies als „völlig unrechtmäßiges Eingreifen der Verwaltung in die Belange der Bürgerschaft“ wertet. Das Bündnis weist darauf hin, dass er laut Geschäftsordnung seine Arbeit frei und selbstbestimmt gestalten und organisieren könne.
Das Bündnis fühlt sich zudem terminlich ausgebremst., denn die nächste Beiratssitzung solle erst im November stattfinden, obwohl der Beirat bei vielen von der Verwaltung vorgestellten Punkten erheblichen Diskussionsbedarf sieht. Das Bündnis Porz-Mitte mutmaßt, dass Maßnahmen zur Klimaanpassung und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes trotz Ratsbeschluss von 2018 immer noch nicht bei zuständigen Landesministerium beantragt worden sei.
Streit gibt es auch um den Platz für den Wochenmarkt. Der Wochenmarkt soll einmal 40 Stände gehabt haben und jetzt wird dieser laut Beirat von der Stadtverwaltung mit 2 bis 9 Marktständen geplant. Das Bündnis Porz-Mitte: „Der ehemals blühende Markt hat nun Zwergendimensionen, das ehemalige Bezirkszentrum Porz wird von der Verwaltung auf ein kümmerliches Nahversorgungszentrum geschrumpft. Porz-Markt wird künftig nur noch Porz-Ohne heißen können, ein echter Markt, der der Größe des Bezirkszentrums angemessen ist, ist nicht mehr vorgesehen. Die städtische Verwaltung macht Porz als Bezirkszentrum schrittweise kaputt, die Leute sollen in die Innenstadt fahren.“
Die Mitglieder des Bündnisses sehen eine Verschleppung der Diskussion über die Pläne der Stadtverwaltung für Porz-Mitte und einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Demokratie. Bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln will das Bündnis Beschwerde einlegen.
Autor: red
Foto: Symbolbild
