"Finanzieller Befreiungsschlag" für Köln
Die FDP hatte im Kölner Finanzausschuss eine Anfrage zu den finanziellen Entlastungen des Kölner Haushaltes durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund gestellt. Der Bund übernimmt im Jahr 2012 45%, dann 75% in 2013 und ab 2014 100% der Kosten der Kommunen, die diese vorher für die Grundsicherung im Alter zu tragen hatten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die Entscheidung des Bundes, ab 2012 die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten, ist ein wahrer finanzieller Befreiungsschlag. Wie die Stadt nun mitteilte, beträgt die Entlastung für den städtischen Haushalt in Köln im Jahr 2012 rund 25 Millionen Euro. Die Entlastung steigt dann im Jahr 2013 auf 51,5 Millionen Euro und erreicht dann 2014 rund 80 Millionen Euro." Insgesamt werden der Stadt somit Ausgaben in Höhe von über 156 Millionen Euro erspart.
Die Kölner FDP forderte heute den Oberbürgermeister, seine Kämmerin sowie die rot-grüne Mehrheit auf, diese finanzielle Entlastung konsequent zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen und nicht für neue Ausgaben zu verplanen. Mit dem Wegfall dieser kommunalen Pflichtaufgabe habe Köln eine große Chance, sein strukturelles Defizit abzubauen und auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu bleiben. "Wenn eine Entlastung von mehr als 156 Mio. Euro einfach so im Haushalt versickert, dann wäre tatsächlich OB Roters der kommunale Schuldenmacher in NRW", so Breite.
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