Berlin | Die Bundesregierung will Landwirte, die von der anhaltenden Dürre in Deutschland besonders betroffen sind, mit einem dreistelligen Millionenbetrag finanziell unterstützen.
„Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder können wir die Entwicklungen der Witterungsereignisse so einstufen, dass sie nationales Ausmaß haben“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwochmittag in Berlin. Insgesamt habe man es mit einem Schaden von rund 680 Millionen Euro zu tun.
Sie schlage den Ländern vor, dass die öffentliche Hand die Hälfte der Schäden abdecken werde, sagte die CDU-Politikerin. Bund und Länder sollten sich die Kosten aufteilen. Der Anteil des Bundes an den Hilfen werde demnach bei 150 bis 170 Millionen Euro liegen, so Klöckner.
Zur Umsetzung des Vorschlags der Agrarministerin sollen im September Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden.
CSU gehen Dürrehilfen für Bauern nicht weit genug
Die CSU hält das Bund-Länder-Hilfsprogramm für dürregeplagte Bauern nicht für ausreichend. „Auf die Dauer sind für mich ad-hoc-Ausgleichsprogramme keine dauerhafte und umfassende Lösung, weder für die Betriebe noch für den Staat und unsere Gesellschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich setze auf ein kluges staatlich gefördertes Sparprogramm in Kombination mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.“
Aus Mortlers Sicht ist eine solche Rücklage unabdingbar. „Die Zeit ist reif dafür. Denn witterungsbedingte Schäden werden zunehmen“, sagte die CSU-Politikerin.
Autor: dts
