Das zwei Qualitäten-Web
Bundesinnenminister Friedrich zeigte bei der Presseviertelstunde anlässlich seines Antrittsbesuchs in der Kölner Zentrale des Bundesdeutschen Verfassungsschutzes seine Vision eines neuen Internets auf. Die dürften nicht allen gefallen, aber immerhin will der Minister jetzt erst einmal eine Grundsatzdebatte über die Freiheit im Internet führen. Dabei sieht Friedrich anscheinend ein „Netz der zwei Qualitäten“ für die Zukunft. Der Minister sieht Websites als eine „hochwertigere“ Quelle, wenn diese Namen der Autoren im Internet freigeben und so anonymen „Denunzianten und Volksverhetzern“ keine Plattform bieten. Daneben wird es weiter, so die Sicht des Ministers, einen anonymen Teil des Netzes geben. Hierbei wäre den Konsumenten bewusst, so hofft Friedrich, dass sich die gelesenen Informationen durch eine abgeschwächte Seriosität auszeichnen.
In Berlin hat sich Friedrichs Parteifreund Uhl allerdings für ein Ende der Anonymität im Internet ausgesprochen und eine stärkere staatliche Kontrolle. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein Ende der Anonymität im Internet angesprochen. Damit schließt er sich den Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten", sagte Uhl. Erforderlich sei eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lasse. "Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann", so der CSU-Politiker.
Auf die Frage seiner Position zur völligen Bloßlegung der persönlichen Daten räumte der Bundesinnenminister ein, dass es durchaus Situationen gebe, in denen Anonymität wichtig und richtig sei. Friedrich legte aber auch fest, dass es für den Staat unabdingbar sei, die Gefahren für und aus dem Netz zu analysieren und einzuschätzen. „Wir müssen die Problematik des Umgangs mit dem Internet offen und klar diskutieren“ erst dann wäre es möglich über die Umsetzung realistischer Maßnahmen zu sprechen.
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[ez | dts]
