Berlin/Düsseldorf | aktualisiert | Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.
Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.
Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. „Wir sollten also keine Scheingefechte führen“, sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. „Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.“
Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgehen dem Bund und den Ländern bei einer Blockade des Abkommens bis zu zehn Milliarden Euro, die durch eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten. SPD und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.
In der Blockade des Bundesrates sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben.
SPD und Grüne begrüßen Entscheidung – Vorwürfe seitens der CDU
Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor.
Walter-Borjans, der in den vergangenen Monaten vehement gegen das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form war, lobte das geschlossene Nein der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können.
Der Vorsitzende der Grünenfraktion, Reiner Priggen, attestierte den Bundesländern, mit ihrer Entscheidung in der Länderkammer Rückgrat bewiesen zu haben. CDU und FDP müssten hingegen die Frage beantworten, „ob sie lieber Steuerzahler oder Steuersünder schützen wollen“. Einer der Kritikpunkte an dem Steuerabkommen war stets, dass Steuersünder durch das Abkommen verschont bleiben. Priggen verteidigte zudem den anhaltenden Kauf von Steuer-CDs durch NRW und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Praxis aus. Sie müsse „ein wichtiges Instrument für Ermittlungen“ bleiben, forderte Priggen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, warf dem rot-grünen Lager im Gegenzug vor, das Steuerabkommen nicht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. „SPD und Grüne verfolgen einzig und allein Parteiinteressen“, sagte der CDU-Politiker. Dadurch werde eine „effektive und flächendeckende“ Bekämpfung von Steuerhinterziehung verhindert und der öffentlichen Hand entgehe jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag.
Autor: dts, Christian Wolf, dapd | Foto: Michael Gottschalk, dapd
Foto: Das deutsch-schweizer Steuerabkommen wurde heute vom Bundesrat gestoppt.
