Berlin | Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium (BMI) schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeworfen. Demnach habe das BMI jahrelang als Fachaufsicht „versagt“, zitiert „Bild am Sonntag“ aus einem vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofs, der diese Woche an das BMI ging. In dem 60-seitigen Papier heißt es weiter: Mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.
Der Rechnungshof wirft dem BMI unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle nicht gehört zu haben. Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, wodurch sie das BAMF nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt empfahl im Mai 2017, die Abteilung dringend personell aufzustocken.
Doch es passierte nichts. „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es dazu im Rechnungshof-Bericht. Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) gerät in Erklärungsnot. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“. Das BMI wollte den Rechnungshof-Bericht auf BamS-Anfrage nicht kommentieren.
Autor: dts
