Berlin | Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Man plane kein solches allgemeines Tempolimit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Der Regierungssprecher fügte hinzu, dass es „intelligentere“ Maßnahmen gebe, um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen. Ausgelöst hatte die aktuelle Debatte eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung für mehr Klimaschutz im Verkehr. Diese hatte unter anderem ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorgeschlagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dies daraufhin strikt abgelehnt.
Rehlinger nennt Tempolimit-Debatte „gesellschaftlich hochtoxisch“
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat sich gegen eine Debatte über ein Tempolimit ausgesprochen. „Wenn wir erstmal wochenlang ein Tempolimit diskutieren, zu dem unsere Gesellschaft ein zutiefst gespaltenes Verhältnis hat, verstellen wir den Blick auf die großen Lösungen für die Zukunft unserer Mobilität und auch unserer Automobilindustrie“, schreibt Rehlinger in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Politik braucht Haltung und auch den Mut, gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. Aber nicht jede Frage eignet sich zur polarisierenden Haltungsdebatte“, so Rehlinger. „Ich plädiere beim Tempolimit für den politischen Pragmatismus, diese Frage zunächst für nicht so wichtig zu nehmen, damit sich die verkehrspolitische Debatte nicht komplett verengt und am Ende gar nichts passiert. Es gibt dringendere Handlungsfelder.“
Es gebe wenig rationale Argumente gegen ein Tempolimit, stellte Rehlinger fest. „Wo es aus Sicherheitsgründen geboten ist, gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen auch: Knapp 40 Prozent der Autobahnabschnitte in Deutschland sind schon heute dauerhaft oder zeitweilig geschwindigkeitsbeschränkt. Überhöhte Geschwindigkeiten sorgen für häufiges Bremsen und Beschleunigen, höheren Spritverbrauch, erhöhte Unfallgefahr und ein steigendes Risiko lebensgefährlicher Verletzungen“, schreibt Rehlinger.
„Und dennoch bin ich dafür, sich nicht in dieser gesellschaftlich hochtoxischen Debatte zu verbeißen.“ Statt mit dem Tempolimit eine hochemotionale Verbotsdebatte zu führen, könne man zum Beispiel über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fernfahrten mit der Bahn reden, damit Inlandsflüge unattraktiver werden, so Rehlinger. „Lasst uns die großen Debatten führen, aber uns nicht ständig in die kleinen vergifteten Knochen verbeißen.“
Katrin Göring-Eckardt: Kein Tempolimit ist „aus der Zeit gefallen“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Tempolimit auf Autobahnen als nicht mehr zeitgemäß. „Der deutsche Sonderweg auf der Autobahn ist ein Fetisch aus dem 20. Jahrhundert, als Autos kleiner und langsamer waren, ihre Zahl und erst Recht die der Lkw geringer und schließlich der Klimawandel noch ein Fremdwort war“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Jetzt ist 2019 und der deutsche Sonderweg ist aus der Zeit gefallen.“
Der Verkehrsbereich stoße insgesamt immer mehr CO2 aus, sagte die Fraktionschefin. Ein Tempolimit wäre „eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zu sicherem und sauberem Verkehr.“ Eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei entspannter für alle Autofahrer und würde auch die Zahl der Unfälle reduzieren, so Göring-Eckardt weiter.
Autor: dts
