Berlin | Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Dieser Anstieg gehe aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Demnach erhöht sich die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“ von 9.327,21 Euro auf 9.541,74 Euro brutto im Monat.
Das ergibt einen Zuwachs um 2,3 Prozent, im vergangenen Jahr erhielten die Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent. Laut Unterrichtung entspricht der Anstieg der Entwicklung des Nominallohnindexes. Er spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider.
Berechnet wird er vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Bundestag über die Diätenerhöhung nicht mehr abstimmen. Sie erfolgt automatisch, nachdem Lammert sie jetzt in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht hat.
Nach 2016 ist dies zum zweiten Mal der Fall und entspricht damit der Diätenreform, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hatte. Der automatische Anstieg soll den 630 Abgeordneten die Debatte über eine vermeintliche Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ersparen.
Autor: dts
