Köln | Am 22. September 2013 wählen die Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag. Doch wie unterscheiden sich eigentlich die Parteien? Report-k.de stellt Ihnen zu den wichtigsten Themen die Ziele und Pläne der Parteien gegenüber – von der Wirtschafts- über die Finanzen- bis hin zur Familien-Politik. Untersucht hat die Redaktion dabei die Programme von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und den Piraten.
Haushalt und Finanzen
CDU und CSU kündigen in ihrem Programm an, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Die Schulden Deutschlands sollen dagegen durch eine Reduzierung der Ausgaben erreicht werden. Daher werden auch alle Ausgaben-Pläne im Regierungsprogramm unter Finanzierungs-Vorbehalt gestellt. In den kommenden vier Jahren wollen CDU und CSU den Schuldenberg nicht weiter erhöhen, um ihn danach abzubauen. Darüber hinaus will die Union die Finanzmärkte strenger regulieren und die mit anderen EU-Ländern verabredete Finanztransaktionssteuer einführen.
Die SPD will neue Regulierungen für die Finanzmärkte einführen – unter anderem eine Finanztransaktionssteuer sowie strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Weil die Partei nicht auf Investitionen insbesondere in Bildung und Infrastruktur verzichten will, sollen die Steuern – etwa der Spitzensteuersatz bei Einkommen von mehr als 100.000 Euro – erhöht werden bzw. soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen künftig stärker mit 32 Prozent als bislang 25 Prozent versteuert werden. So soll auch eine geringere Neuverschuldung erreicht werden.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine befristete Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Millionen Euro einführen, um damit die Staatsschulen abzubauen. Zudem sollen hohe Einkommen höher besteuert werden, um damit in Bildung und die Infrastruktur zu investieren. Dafür soll der Grundfreibetrag für alle Bürger auf mindestens 8.700 Euro erhöht werden. Europaweit soll eine Bankenaufsicht gegründet werden. Darüber hinaus wollen die Grünen eine verbindliche Schuldenbremse für Banken durchsetzen.
Die FDP will keine höheren Steuern für Bürger und Unternehmen, sondern stattdessen eine maximale Steuerhöhe im Grundgesetz festschreiben. Darüber hinaus sollen der Solidaritätsbeitrag sowie Subventionen abgeschafft werden. So soll das Wirtschaftswachstum erhalten und damit die Schulden gesenkt werden. Darum soll auch die Bundesbank gestärkt und Eurobonds verhindert werden. Spätestens 2015 soll der Haushalt ausgeglichen werden, sodass mit dem Abbau der Schulden begonnen werden kann.
Die Linken wollen hohe Einkommen mit einem Steuersatz von 53 Prozent besteuern und eine Millionärssteuer einführen. Mit den Einnahmen sollen Kitas, Schulen und der soziale Wohnungsbau finanziert werden. Die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen sollen gesenkt werden. Zudem sollen Banken und Finanzmärkte mehr kontrolliert und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden
Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einführen. Im Grundsatzprogramm der Piraten wird dieser Punkt jedoch nur kurz behandelt, konkrete Pläne etwa zur Steuerpolitik fehlen.
Wirtschaft und Arbeit
CDU und CSU wollen eine Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union weiter ab. Stattdessen soll ein eine gesetzliche Verpflichtung darüber geben, dass in allen Brachen Tarifverträge oder tarifliche Mindestlöhne eingeführt werden. Darüber hinaus soll Ländern das Recht eingeräumt werden, in angespannten Wohnlagen die Mieterhöhungen zu deckeln. Die Mieten für Bestandswohnungen sollen in diesen Gebieten bei Neuvermietungen auf 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen beschränkt werden. Zudem soll der Bund die Länder künftig auch beim Bau sozialer Wohnungen unterstützen.
Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Zudem sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Kollegen mit einer Festanstellung erhalten. Darüber hinaus will die Partei gesetzlich festlegen, dass Vermieter die Mieten bei einer Neuvermietung um maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen anheben dürfen. Um die Mietpreise zu stabilisieren, will die SPD zudem den sozialen Wohnungsbau mit einem „Milliardenprogramm“ fördern. Weiter will die Partei eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro monatlich für Geringverdiener einführen.
Auch Bündnis 90/ Die Grünen wollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie gleiche Löhne für Leiharbeiter einrichten. Um die Altersarmut zu bekämpfen, wollen die Grünen außerdem eine Garantierente einführen. Darüber hinaus soll eine verbindliche Frauenquote für Führungsgremien festgelegt werden. Um Familie und Beruf zu meistern, wollen die Grünen auch neue Arbeitszeitmodelle stärken.
Die FDP will den Wettbewerb auf dem freien Arbeitsmarkt stärken – auch in der Energiewirtschaft. Daher sollen etwa die Strompreise gesenkt werden. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen ab. Stattdessen soll ein Bürgergeld eingeführt werden, dass individuelle Anstrengungen belohnt.
Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einführen. Zudem sollen Niedriglöhne, Leiharbeit und Mini-Jobs in tarifliche und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Abschaffen wollen die Linken auch Hartz IV, um stattdessen eine Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro vorlegen. Diesen Betrag wollen die Linken auch als solidarische Mindestrente auszahlen.
Die Piraten wollen ein garantiertes Grundeinkommen für alle Bürger bereitstellen. Bis das umgesetzt ist, soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Zudem sollen Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft und die Leiharbeit auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Abschaffen wollen die Piraten darüber hinaus die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden.
Umwelt und Energie
CDU und CSU wollen die Anschubfinanzierung für die Erneuerbaren Energien allmählich auslaufen lassen und wettbewerbsfähige Preise für diese erreichen. Dazu sollen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden. Investiert und erforscht werden sollen darüber hinaus Technologien, um Energie einzusparen. Darum sollen Anreize für Privat-Investoren geschaffen werden, damit diese Gebäude sanieren.
Die SPD will ein Energieministerium gründen, das sich um die Energiewende kümmern soll. Um diese bezahlbar zu machen, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Zudem soll die Förderung der Erneuerbaren Energien reformiert werden. Darüber hinaus will die Partei die Übertragungsnetze für Strom in eine Deutsche Netz-Gesellschaft zusammenführen, an der sich auch der Staat beteiligen soll.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen Energie bis 2030 nur noch erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Bis dahin soll auch der Ausstieg aus dem Kohleabbau geschafft sein. Dazu sollen etwa Subventionen umweltschädliche Produkte und Tätigkeiten abgebaut, stattdessen sollen die Bahn, Elektroautos und das Radfahren gefördert werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um Energie einzusparen. Darüber hinaus soll die Massentierhaltung beendet werden.
Die FDP will die Strompreise senken, um Energie für alle bezahlbar zu machen. Zudem soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Insgesamt soll der Energiemarkt marktwirtschaftlicher gestaltet werden.
Die Linken wollen die Versorgung mit Strom und Wasser zu einem Grundrecht erklären und Energie durch eine soziale Staffelung für alle bezahlbar machen. Die Versorgung soll zudem komplett in die öffentliche Hand übergehen. Darüber hinaus soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Bis 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden.
Die Piraten wollen eine schnellstmögliche Umstellung von endlichen Energiequellen auf generativ e und regenerative erwirken. Zudem soll der Nahverkehr gestärkt werden, indem er für alle Bürger kostenfrei wird.
Familie
CDU und CSU wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen. Zudem soll das Kindergeld deutlich erhöht werden. Zudem will die Union das Betreuungsgeld beibehalten und zugleich den Ausbau von Kitas fördern. Und auch berufstätige Großeltern sollen künftig ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung der Enkel unterbrechen können.
Die SPD will das neu eingeführte Betreuungsgeld wieder abschaffen und die Kosten stattdessen in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. Zudem sollen Familien mit einem Einkommen bis 3.000 Euro einen Kinderzuschlag auf das Kindergeld erhalten. Darüber hinaus will die SPD das Ehegattensplitting reformieren. Künftig sollen bei neu abgeschlossenen Ehen beide Einkommen gleich hoch mit einem Durchschnittssteuersatz besteuert werden. Wer künftig familienbedingt in Teilzeit geht, soll zudem einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückkehren zu können. Zuletzt will die SPD die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und ihnen damit auch die Steuervergünstigungen und das Adoptionsrecht zusprechen.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen das Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen in den Ausbau der Kitas investieren. Auch sollen alle Kinder unabhängig von dem Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem soll die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt werden, um gleiche Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen die Grünen das Wahlrecht auf 16 Jahre senken.
Die FDP will das Betreuungsgeld neu prüfen und stattdessen flexible Arbeitszeitmodelle sowie Heimarbeit erleichtern. die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichstellen. Um die Freiheit der Menschen zu stärken, soll außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zugelassen werden.
Die Linken wollen eine Grundsicherung für Kinder in Höhe von 536 Euro einführen und kurzfristig das Kindergeld erhöhen. Zudem soll es ein Anspruch auf 12 Monate flexibles Elterngeld je Elternteil geschaffen werden. Fördern wollen die Linken zudem die Ganztagsbetreuung von Kindern. Die Betreuung soll kostenlos sein. Darüber hinaus sollen eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden und das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Die Piraten wollen alle Lebensmodelle, „in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, gleichstellen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Darüber hinaus soll es einen Anspruch auf Kinderbetreuung von Geburt an geben.
Bildung – von der Kita bis zur Hochschule
CDU und CSU wollen die verschiedenen Schul- und Ausbildungsformen in Deutschland erhalten. Dabei soll die berufliche Ausbildung – insbesondere die duale Ausbildung – gestärkt werden. Beibehalten will die Union auch konfessionsgebundenen Religionsunterricht, wobei auch islamischer eingeführt werden soll. Zudem soll der Ganztagsunterricht ausgebaut werden.
Die SPD will langfristig die Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen. Zudem soll der Ganztagsunterricht in allen Schulformen ausgebaut werden. Stärken will die Partei auch die duale Berufsausbildung. Weiter will die SPD die Hochschulen für beruflich Qualifizierte noch mehr öffnen und die Angebote für ein Studium ohne Abitur ausbauen
Bündnis 90/ Die Grünen wollen den Ganztagsunterricht ausbauen, das BAfÖG erhöhen und eine Milliarde Euro mehr in die Hochschulen investieren.
Die FDP versteht Bildung als ein Bürgerrecht für jeden Menschen. Gefördert werden soll dabei die Vielfalt der Bildungslandschaft – von der Kita bis zur Hochschule. Dabei soll das Gymnasium und die berufliche Bildung gestärkt werden.
Die Linken wollen die Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Schule ausbauen. Bildung soll dabei kostenlos sein. Zudem sollen alle Kinder kostenlos mit Essen versorgt werden.
Die Piraten wollen alle Bildungseinrichtungen kostenlos machen und mehr Geld in Bildung investieren. So sollen auch Kindertagesstätten einen Bildungsauftrag erhalten. Sie sollen zudem ganztags kostenfrei zur Verfügung stehen. Stärken wollen die Piraten außerdem das inklusive Lernen und die duale Berufsausbildung. Damit alle Menschen an Bildung teilhaben können, soll es ein Bildungs-Grundeinkommen geben.
Autor: Frida Baumgarten
