Mehrere Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler hatten am Freitag nach der Verkündung der Zustimmung des Bundestags Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger sehen in den Milliardenhilfen eine "Inflationspolitik", welche sowohl dem Sozialstaatsprinzip als auch der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspreche. Außerdem verstoße das Gesetz gegen EU-Recht.
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[dts]
