„In Köln besteht ein besorgniserregendes Defizit beim gesundheitlichen Verbraucherschutz“, stellt der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Werner Bartsch, fest. Die Stadtverwaltung sei zurzeit nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen im Bereich der Lebensmittelüberwachung sicherzustellen. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag die Verwaltung auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen und Lebensmittelkontrollen dem Gesetz entsprechend auch tatsächlich durchzuführen.
Das Defizit bei der Überwachung bestehe trotz des Einsatzes von Kontrollassistenten und erheblicher Bemühungen in der Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren. „Die Kölner Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einem nicht hinnehmbaren Risiko ausgesetzt“, stellt Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka fest. Gerade in Zeiten, in denen der Verbraucher von Meldungen über Melamin in Milchprodukten, Cumarin in Zimtsternen oder „Gammelfleisch“ verunsichert werde, müsse die Kommune gewährleisten, dass solche Produkte nicht in den Handel kommen. „Dies ist nur durch eine entsprechende Anzahl von Kontrollen und durch konsequentes Durchgreifen bei Verstößen zu erreichen. Aber im Augenblick erfüllt die Stadt Köln mit der vorhandenen Personalausstattung die gesetzlichen Vorgaben nicht“, so Granitzka. Die lückenhaften Kontrollen würden weitere Nachteile verursachen: Defizite im Verwaltungsvollzug könnten haftungsrechtliche Konsequenzen zu Lasten der Stadt haben. Umso schneller müssten die bestehenden Defizite aufgearbeitet und die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden, betont die CDU.
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