Berlin | dts | Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Die Ereignisse rund um die Causa Otte zusammengefasst.
Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Die AfD hatte Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert, und der hatte zwar noch nicht zugesagt, aber wohlwollend reagiert. „Ich empfinde den Vorschlag der AfD als große Ehre“, sagte Otte dem „Spiegel“.
Der „Welt“ sagte er zuvor, er wolle sich „heute oder morgen“ entscheiden, ob er die Nominierung annehme. „Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke“, sagte Otte der „Welt“. „Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.“ Er freue sich, wenn seine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließe.
Die Anregung der Werte-Union, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand gewesen. „Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein.“
Der CDU-Kreisverband Köln, in dem Otte registriert ist, sieht bereits jetzt die Voraussetzung eines Parteiausschlussverfahrens als gegeben an. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Bernd Petelkau, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Otte hat mit der CDU keine Gemeinsamkeiten mehr.“ Seine Kooperation mit der AfD „rechtfertige ein Ausschlussverfahren“.
Petelkau ergänzte, man werde das weitere Vorgehen jetzt sorgfältig auf Rechtssicherheit prüfen. „Ich glaube aber, dass alles jetzt so stichhaltig ist, dass wir einen Ausschluss betreiben können“, sagte er.
Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an
Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem „Spiegel“ und der „Welt“. „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“
Otte sagte, er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren. „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“. Deswegen, so Otte, „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen“.
Für seine Entscheidungsfindung hätten die Warnungen der CDU „keine Rolle gespielt“. Gleichzeitig signalisierte er, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“
Erst am Mittag war Otte von der CDU-Spitze aufgefordert worden, aus der Partei auszutreten. Um 18 Uhr will der Bundesvorstand zusammenkommen und mutmaßlich ein Ausschlussverfahren einleiten. Otte ist seit 1991 Mitglied der CDU und seit Mai 2021 Bundesvorsitzender der Werte-Union.
Kühnert fordert Merz im Fall Otte zum Handeln auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern. „Wenn die AfD mit einem CDU-Mitglied Anlauf auf das höchste Staatsamt nimmt, dann muss das für den künftigen CDU-Vorsitzenden Chefsache sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es sei „feige“, dass Merz jetzt Generalsekretär Ziemiak vorschicke, um sich um den Fall zu kümmern.
Kühnert sagte weiter, Merz habe noch am Wochenende erklärt, es gebe keinen Raum für die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. „Jetzt muss er den Worten endlich Taten folgen lassen, sonst steht er mit seinem zögerlichen Verhalten gegenüber dem rechten Rand vor seinem ersten Wortbruch als neuer CDU-Chef.“ Dabei gehe es auch um ein unmissverständliches Signal an diejenigen in der CDU, die mit dem Gedanken spielten, „die Grenzen in Richtung AfD weiter auszutesten – und die in drei Wochen als Delegierte zur Bundesversammlung fahren“. Sollte es in der Bundesversammlung mehr Stimmen für einen Kandidaten Otte geben, als die AfD Wahlleute habe, „wäre das ein Schaden, der weit über die CDU hinausreicht. Es braucht jetzt die Autorität eines Parteivorsitzenden, um das zu verhindern“, so Kühnert.
Meuthen kritisiert Otte-Nominierung
Der scheidende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die Entscheidung seiner Partei, den Werte-Union-Vorsitzenden Max Otte (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, kritisiert. „Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug“, sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren.
„Die Fürsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu können. Tatsächlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD.“
Die Entscheidung über den Kandidaten, die vor allem Co-Chef Tino Chrupalla vorangetrieben hat, sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso mit Gewissheit nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde, so Meuthen.
