Das Foto zeigt das Filmhaus Köln am 25. April 2010 laut Wikimedia Commons. Foto: Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0

Köln | Die Kölner CDU-Fraktion hat einen Brief an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Kölner Kulturdezernenten Stefan Charles geschrieben. Es geht um die Ausstellung der palästinensischen Künstlerin Halima Aziz.

Halima Aziz wurde im nordrhein-westfälischen Hagen geboren. Auf Ihrer Website gibt Aziz an, dass sie ihre Kindheit in Palästina verbrachte und 2009 nach Deutschland zurückzog. Seit 2017 arbeite sie professionell als Künstlerin. Es sind die Blogger der „Ruhrbarone“ die zuerst über die Ausstellung von Aziz berichten und kritisch nachfragen. Das NRW-Kulturministerium erklärte gegenüber den „Ruhrbaronen“, dass die Ausstellung nicht erwünscht sei und das Filmhaus sprach gegenüber dem Blog davon, dass die Ausstellung verschoben werde.

Die Berichterstattung der „Ruhrbarone“ ist Hintergrund des Briefes des Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau, des Fraktionsgeschäftsführers Niklas Kienitz und des kulturpolitischen Sprechers der CDU Fraktion Dr. Ralph Elster. In ihrer öffentlichen Mitteilung schreibt die CDU: „weithin bekannt für ihre anti-israelische Kunst im Stil der BDS-Kampagne („Boykott, Divestment und Sanctions“), die die klare Absicht verfolgt, Israel als Staat auslöschen zu wollen. Ihre jüngsten Statements auf Instagram („palestinianartist“), auf die auch der Blog ‚Ruhrbarone‘ verweist, sind einfach unerträglich. Als am Morgen des 9. Oktober in Deutschland über das Hamas-Massaker bei einem Trance-Festival berichtet wird, postet sie ihre Solidarität mit Palästina („I stand with Palestine“). Angesichts dessen, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag gestorben sind, wie an diesem Tag, ist ein weiterer Post von Halima Aziz einfach nur schändlich. Sie schreibt: ‚Palestinians living under occupation have the right to resist such occupation.’” Mit diesem Satz spricht sie Palästinensern das Recht zu sich der Besatzung zu widersetzen.

Das Filmhaus wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Unter anderem durch die Stadt Köln selbst, die Rheinenergie-Stiftung Kultur und dem NRW Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sei es unvorstellbar, dass Aziz dort ausstelle. Besonders empörend sei zudem, dass der Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem Veranstalter der Ausstellung sei. Die CDU-Fraktion im Kölner Rat schreibt: „Das können wir so nun wirklich nicht geschehen lassen.“

ag