Köln | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei bei ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach interner Kritik zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Einen Putsch gab es nicht gegen die Vorsitzende die in den vergangenen Wochen immer wieder in der Kritik stand.
Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz. „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Ende ihrer knapp 90-minütigen Rede und erntete dafür minutenlangen Applaus. „Wir sind loyal, zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung“, antwortete Friedrich Merz darauf.
Kramp-Karrenbauer ruft CDU zu mehr Zusammenhalt auf
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei nach interner Kritik zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Wenn einige der Meinung seien, dass „das Deutschland, das ich möchte“ nicht mit dem übereinstimme, wie es sich einige vorstellten, „dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Kritik aus der eigenen Partei an der Bundesregierung sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, so die CDU-Chefin weiter. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hatte nach der Wahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht.
Es seien „14 gute Jahre für Deutschland“ gewesen und darauf könne man „stolz sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich will nicht die Vorsitzende einer Partei sein, die sich großartig findet, weil sie gestern großartig war. Ich will Vorsitzende einer Partei sein, die sich großartig findet, weil sie großartige Politik fürs Heute und für die Zukunft macht. Das ist der Anspruch, den ich an mich habe und das ist der Anspruch, den ich an euch alle habe. Und diesem Anspruch müssen wir gerecht werden“, so die CDU-Chefin.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Parteitagsrede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gelobt. Die neue CDU sei „interessanter als die bisherige“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir begrüßen die inhaltlichen Wenden, die die CDU-Vorsitzende ihrer Partei empfiehlt. Mit den bisherige Positionen und der Regierungslinie hat das wenig zu tun, aber diese Details muss Frau Kramp-Karrenbauer mit der Bundeskanzlerin besprechen“, so der FDP-Chef weiter. Lindner hieß Kramp-Karrenbauer „willkommen in der Opposition“.
Merz sieht NATO „auf dem Prüfstand“
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht die NATO in einer schweren Krise. Die NATO stehe „auf dem Prüfstand“, sagte Merz am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Er sei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin ausgesprochen dankbar, dass sie den Mut gehabt hat, erste Vorschläge zu machen, wie Deutschland diese neue Verantwortung in Zukunft wahrnehmen will. Das waren erste Schritte, aber die haben gezeigt, dass wir wieder Mut haben können, solche Entscheidungen auch zu treffen“, so der CDU-Politiker weiter. Zudem sehe er mit Sorge, dass das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung in die Institutionen schwinde. „Wenn wir heute feststellen, dass das Vertrauen schwindet in die Institutionen und in die politischen Parteien“, dann sei seine Antwort darauf, dass man „wieder die Fähigkeit besitzen“ müsse, „zu erklären, nicht zu simplifizieren, aber auf einen einfachen verständlichen Nenner zu bringen, wo wir heute stehen, wo wir hin wollen und wie der Weg dorthin geht“, sagte Merz.
Dabei sehe er zwei große Themen, die „uns dazu geradezu einladen und verpflichten“: Das erste Thema sei die Außen- und Sicherheitspolitik. „Diese Welt wird risikoreicher, schwieriger, komplexer“, so der CDU-Politiker weiter. Das zweite Thema sei die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den nächsten Jahren vor einer großen Bewährungsprobe stehe, sagte Merz.
Breher mit 82 Prozent der Stimmen zur CDU-Vizechefin gewählt
Silvia Breher aus Niedersachsen ist zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig 82 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Autor: dts
