In Kurth’s Kaffee zeigte dich Peter Kurth, Oberbürgermeisterkandidat der Kölner CDU, heute bürgernah. Künftig sollen Bürger in der neuen Wahlkampfzentrale in der Nähe von Hohe Straße und Schildergasse die Möglichkeit erhalten, den Kandidaten persönlich kennen zu lernen. Während man heute noch an Stehtischen vor kahlen, lila gestrichenen Wänden stand, soll hier bald ein gemütlicher Treffpunkt entstehen.
Peter Kurth inszeniert sich selbst als der Neuen und Moderne, der frischen Wind nach Köln bringt. So verspricht Kurth in seinem Motto: „Politik wird anders“. Dementsprechend stellte er heute seine ganz eigenen Themen-Schwerpunkte für die kommende Kommunalwahl vor. Darin nennt er rund 40 Punkte, die ihm in Gesprächen mit Kölnern vermittelt worden sind und die ihm nun besonders am Herzen liegen. „Hierbei habe ich vielleicht in einigen Punkten eine andere Akzentuierung gesetzt als es das Wahlprogramm der CDU tut“, räumte Kurth heute ein. Dennoch sei bislang keine Kritik aus den eigenen Reihen gekommen. Wie die Finanzierung seiner Vorstellung gewährleistet werden kann, darüber konnte Kurth heute noch nichts sagen. Er betonte jedoch: „Bei einem Fehlbetrag der Stadt Köln von 600 Millionen Euro muss gespart werden. Es darf allerdings nicht in der Kultur und in der Bildung gespart werden. Alle anderen Bereiche stehen auf dem Prüfstand.“
Peter Kurths Wahlprogramm
Kultur
Kultur ist ihm wichtig, beteuert Peter Kurth immer wieder. Darum möchte er für die Jahre 2009 bis 2014 einen Kulturetat festschreiben, der mindestens so hoch ist wie der gegenwärtige. So möchte er kulturelle Einrichtungen Planungssicherheit verschaffen. Darüber hinaus fordert er eine Befreiung der Einrichtungen von der Stadt. Sie sollten in „zeitgemäßere Rechtsformen wie Stiftungen oder GmbHs überführt werden“, so Kurth. Für das Stadtarchiv wünscht er sich derzeit einen zügigen Neubau am Standort Eifelwall.
Stadtentwicklung/ Umwelt/ Bauen
Besonders wichtig ist Peter Kurth in diesem Bereich die Sauberkeit der Stadt. So möchte er das Land dazu bewegen, den Bußgeldkatalog für Verschmutzungsdelikte drastisch zu erhöhen. Daneben sollen Tütenspender für Hundekot aufgestellt und die Zahl der Müllbehälter erhöht werden. Weiter möchte Kurth die bisherigen Vorstellungen der Häfen und Güterverkehr Köln AG weiterentwickeln. Er sprach sich jedoch dafür aus, den Deutzer Hafen zu einem attraktiven Gewerbe- und Wohnstandort umzubauen. Außerdem solle der Fachhochschulcampus im Kölner Süden realisiert werden, jedoch nicht, ohne für die aufgegebene Fläche in Kalk zeitgleich eine Alternativnutzung umzusetzen. „Wir sollten vermeiden, dass hier Brachen entstehen“, betonte Kurth.
Finanzen/ städtische Beteiligungen
„Ich bin überrascht, dass es in Köln bislang keine mittelfristige Finanzplanung für den konsumptiven Bereich gibt“, sagte heute Kurth. Das möchte er schnellstmöglich ändern. Daneben möchte er den externen Sachverstand in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften erhöhen und Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Stadtrat eine betriebswirtschaftliche Fortbildung anbieten. Außerdem soll die Mandatshöchstzahl für Stadtratsmitglieder auf drei und für Fraktionsvorsitzende auf vier begrenzen.
Bildung
Im Bereich der Bildung möchte der Oberbürgermeisterkandidat der Kölner CDU keinesfalls einsparen. Langfristiges Ziel ist für Kurth hier eine Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung – trotz der schwierigen finanziellen Haushaltslage. Bis 2014 sollen zunächst einmal Absenkungen der Kindergartengebühren erfolgen.
Integration
Als konkrete Vorhaben soll insbesondere das Gymnasium Dialog am jetzigen Standort, dem Arnsbeger Platz, ausgebaut werden. Angestrebter Baubeginn sollte hier 2009 sein. Darüber hinaus möchte Kurth die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in den städtischen Gesellschaften und der Verwaltung deutlich erhöhen. Konkrete zahlen nannte Kurth hier nicht. Außerdem möchte Kurth, dass Antidiskriminierungs-Projekte in den Schulunterricht aufgenommen werden.
Verkehr
Mittelfristig strebt Peter Kurth hier die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt an. Ebenso wie Jürgen Roters, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und der SPD, will auch Kurth die Erneuerung jedoch nur dann verwirklichen, wenn sie weniger als 90 Millionen Euro kostet. Gelder erhofft sich Kurth für Umsetzung des Projektes auch von Land und Bund. Daneben möchte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU den Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr beibehalten. Jedoch forderte er beispielsweise eine bessere Ampelschaltung auf der Aachener Straße.
Soziales
Peter Kurth möchte eine Tauschbörse für Wohnraum einrichten. So möchte er den Wünschen junger Familien, die günstigen Wohnraum in innerstädtischen Veedeln suchen, als auch den Bedürfnissen älterer Mitbürger, größre Wohnungen aufzugeben, entgegenkommen. Außerdem will er mehr feste Stelen für Sozialarbeiter in den Problemvierteln bereitstellen, um „nachsorgende Feuerwehreinsätze“ zu reduzieren.
Wirtschaft/ Arbeit/ Mittelstand
Im Rahmen der Umstrukturierung der Verwaltung will Peter Kurth die Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung ausgliedern und zu einer GmbH umwandeln. Weitere Partner aus dem Bereich der Kammern und Hochschulen sollen als Gesellschafter an der GmbH beteiligt werden. Dringenden Handlungsbedarf sieht Kurth auch in der Umsetzung des Ratsbeschlusses, bis zum 20. Juni 2010 mindestens 100 Hektar Gewerbeflächen für Wirtschaftsansiedlungen bereitzustellen.
Sport
Ebenfalls möchte Peter Kurth bis Ende 2010 in jedem Stadtbezirk mindestens einen Kunstrasenplatz anbieten. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde bereits gefasst. Daneben strebt Kurth eine Patenschaft von möglichst jeder Schule mit einem Sportverein an. Außerdem will er als Oberbürgermeister die Durchführung der Gay Games 2010 in Köln unterstützen – wenn nicht finanziell, dann zumindest per Bekenntnis.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
