„Ein Dorn im Auge ist uns dabei immer noch die vielfach zu beobachtende Vermüllung rund um Altkleidercontainer. Das führt zu einer Verschandelung des Stadtbildes, die wir nicht länger hinnehmen wollen“, begründet Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, einen Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 27. März 2012. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, einen Verfahrenvorschlag zu erarbeiten, wie die illegale Aufstellung von Altkleidercontainern auf städtischem Straßenland künftig wirksam unterbunden werden kann. „Die Verwaltung geht zwar seit einiger Zeit verstärkt gegen unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer auf öffentlichem Straßenland vor, das Verfahren zieht sich aber viel zu lange hin. Wenn der Eigentümer eines Containers diesen dann an einen anderen Standort versetzt, muss das gesamte Verfahren von Neuem beginnen. Das kann nicht sein", so Granitzka. Es soll geprüft werden, ob die Flut der unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer eingedämmt werden kann, indem die Sondernutzungssatzung angepasst wird. „Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob es möglich ist, einen Container künftig umgehend zu entfernen, statt damit auf den Abschluss eines langwierigen Verfahrens zu warten“, sagte Granitzka.
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