Düsseldorf | CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB eine Täuschung der Wähler vor.
Während die Zahlung von zusätzlichem Haftkapital in Höhe von einer Milliarde Euro vor der Wahl noch als nicht etatreif angesehen worden sei, gebe es nun einen entsprechenden Gesetzentwurf, der in einer Sondersitzung des Landtages debattiert werden solle. Dass die Landesregierung „so viel Druck“ mache, sei ein Beweis dafür, dass sie „schlicht und ergreifend in diesem Punkt bewusst gelogen hat“, sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf.
Das Abwicklungskonzept der WestLB sieht vor, dass das Land NRW bis Ende Juni eine Milliarde Euro Haftkapital bereitstellt. Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2012, der im März vom Landtag abgelehnt wurde, war das Geld nicht eingeplant. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies stets darauf hin, dass unklar sei, wann die Milliarde fällig werde. Die CDU forderte hingegen eine Einarbeitung in den Haushalt. In dem aktuellen Gesetzentwurf steht nun eine Zahlungsverpflichtung bis zum 30. Juni. Unklar ist noch, wo das Geld herkommen soll. Laumann fordert in diesem Punkt eine klare Position der Landesregierung. „Wir wissen nichts darüber, wo man die Milliarde hernehmen will“, sagte er. Sollten dafür neue Schulden aufgenommen werden, sei das Gesetz „auf gar keinen Fall zustimmungsfähig“.
Autor: dapd
