München | Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung grundlegend modernisieren und damit auch Wähler der AfD wieder an sich binden. „In Zeiten wie diesen, wo es ums Eingemachte geht, muss die Union sich auf ihren Markenkern konzentrieren und darf nicht weiter nach links rutschen“, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Sie muss in der bürgerlichen Mitte, also rechts von der Mitte, die Partei der ersten Wahl sein.“
Dazu strebe die CSU eine Ordnung an, „die unsere offene Gesellschaft sowie unsere soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig macht, und uns erlaubt, in der digitalen Welt Prinzipien wie fairen Wettbewerb und Ausgleich zur Geltung zu bringen“, sagte Blume. Die klassische Umverteilungspolitik sei gescheitert. „Wir wollen die Menschen nicht mit Geld ruhigstellen, sondern befähigen mitzukommen“, sagte Blume.
Dies sei zentral, um „die Akzeptanz in unsere Wirtschaftsordnung wieder zu erhöhen und auf ein neues Wirtschaftswunder hinzuarbeiten. Uns geht es um eine Art Ludwig Erhard 2.0“, sagte Blume. Dazu gehöre eine faire Besteuerung sowie Fairness am Arbeitsplatz, etwa bei der Entlohnung.
Und es gehe darum, fairen Wettbewerb zu schaffen. Monopole wie Google oder Facebook seien „Gift für die Marktwirtschaft und letztlich auch für eine freie Gesellschaft“. Der Staat solle stark sein, „wenn es darum geht, die Grenzen zu schützen, das Recht durchzusetzen oder die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“.
Auch seien „klare Regeln des Zusammenlebens“ wichtig, die eine „bürgerliche Leitkultur“ definiere. Gleichzeitig aber dürfe der Staat nicht versuchen, „jeden Winkel auszuleuchten und den Allzuständigkeitsstaat zu mimen.“ Blume forderte die CDU auf, sich ebenfalls klar zu positionieren und nicht noch einmal einen bewusst einschläfernden Wahlkampf zu führen, sei doch die demobilisierten Wähler längst durch die AfD mobilisiert. „Deshalb wird die Kanzlerin keinen Wahlkampf mehr führen dürfen und können, der von Demobilisierung geprägt ist.“ CDU und CSU müssten mobilisieren und Wähler zurückgewinnen. „Wir als CSU werden das auf jeden Fall tun.“
Autor: dts
Foto: Der Vorsitzende der CSU in Bayern und Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer
