Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte heute, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) darauf geeinigt hätten. Die DVP hatte am Dienstag auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass "vieles auf die Wiedereinführung von Kontrollen durch dänische Zöllner hindeutet". Die Partei wolle unerwünschte "Kriminelle" und Flüchtlinge aussortieren und hat deshalb umfassende Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen verlangt. Innerhalb des Schengener EU-Vertrages sind Grenzkontrollen durch Polizeikräfte allerdings nicht möglich. Deshalb soll der dänische Zoll dafür eingesetzt werden. Die DVP fungiert seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschafferin für die dänisch-bürgerliche Minderheitsregierung und hat im Gegenzug für ihre Zustimmung immer wieder neue Verschärfungen in der Ausländerpolitik durchgesetzt.
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[dts]
