Das Geschäft mit der Angst – Muslimfeindlichkeit als Eintrittkarte in die politische Mitte

Abkehr vom offenen Antisemitismus
Muslimfeindlichkeit, so erklärte heute Alexander Häusler von der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf, sei derzeit die Eintrittskarte für den Rechtspopulismus in die politische Mitte. Mithilfe muslimfeindlichen Gedankenguts versuchten die Extremrechten modernisiert zu wirken. Das gehe einher mit der Abkehr von einem allzu offenen Antisemitismus und einer taktischen Hinwendung zur Demokratie, erklärte Häusler. Der Rechtspopulismus habe die Parole „Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“ in einen kulturellen Kontext überführt und hetze gegenwärtig unter dem Motto „Glaube – Heimat – Identität“ gegen die muslimische Bevölkerung Deutschlands auf.

Die einflussreichsten Bewegungen in NRW sind die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" und „Die Freiheit“ in Recklinghausen. Beide Bewegungen seien ausdrücklich bemüht, sich in NRW auszubreiten: „Die Freiheit“ ist mit dem größten Internetportal, dem muslimfeindlichen Webblog „polically incorrect“ verknüpft, der in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen wurde. Das Internetportal, das ehemals Pro Köln zur Seite stand, betreibt laut Häusler eine offene Hetze auf die muslimische Bevölkerung und sei zudem eng mit der Bürgerbewegung "Pax-Europa" verkettet.

Bürgerproteste gegen Islamgemeinden
Sowohl „Die Freiheit“ als auch "Pro Köln", so Häusler, stacheln Bürgerproteste gegen Moscheebau und Islamgemeinden an. Außerdem seien beide darum bemüht, mit ihrem Gedankengut bei seriösen Parteien Anklang zu finden. "Pro Köln" versuche etwa die Republikaner in NRW zu schlucken. „Die Freiheit“ wende sich eher an die CDU, FDP und auch an die Piratenpartei. Vislang sei allerdings weder die eine noch die andere bei ihren Andockungsversuchen erfolgreich gewesen. Allerdings müsten weitere Entwicklungen im Auge behalten werden, so Häusler weiter.

Während rechtspopulistische, muslimfeindliche Bewegungen in Deutschland ungebunden seien, seien sie in anderen Ländern bereits festgesetzt, bemerkt Häusler. Farid Hafez von der Universität in Wien veranschaulichte in seinem Vortrag „Islamophobie und Parteien. Vom rechten Rand in die Mitte der österreichischen Parteienlandschaft“ die Einflussnahme rechter Politiker in die Parteilandschaft Österreichs. Islamophobe Kampagnen der FPÖ zum Beispiel, so Hafez, haben ihre Wirkung auf die Parteien gezeigt. Das hatte zur Folge, dass die gesamte Politik sich intensiver islamkritischer Themen angenommen hat. Dabei lebt die Muslimfeindlichkeit, wie Hafez weiter erklärt, von der „wahrhaft kranken Vorstellung darüber, wie die Muslime die Gesellschaft übernehmen werden.“

Mehr zu dem Programm der Tagung erfahren Sie hier >>>
—
[il]