Köln | aktualisiert | Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und der Kölner Rat hat ein breites Programm vor sich. Unter anderem sind Themen die ehemalige KHD Kantine in der aktuellen Stunde, die Zukuft des Filmhauses, das Jüdische Museum und Archäologische Zone und der Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall.
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Die Stadtratsitzung ist beendet, der Artikel wird um alle Ergebnisse ergänzt.
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Die aktuelle Stunde: Martin Börschel – Autonome können derzeit nicht auf Dialog über Alternativen hoffen
Auf Antrag der CDU debattierte der Rat zum Thema „Ehemalige KHD-Kantine – wie geht es weiter?“ Unter anderem bezog auch Stadtdirektor Guido Kahlen Stellung zur Zeitachse.
Aus der Debatte:
Für die CDU sprach Winrich Granitzka, der die Situation in Kalk zuspitzte, das über 1.000 Schüler der Kaiserin-Theophanu Schule auf die Schulerweiterung warteten und sich auf dem Gelände der ehemaligen KHD-Kantine Menschen verschanzt haben, die sich für dies nicht interessieren, sondern die Nachbarn mit Müll und Lärm belästigten. Granitzka sprach von den Besetzern als „Rechtsbrechern“, die nicht davor zurückschreckten Mitglieder des Rates und den OB anzugreifen. Wenn sich die Macher des Autonomen Zentrums nicht von diesen Straftaten distanzierten könnten diese kein Partner für eine selbstverwaltete Einrichtung sein. Granitzka forderte eine deutliche Entschuldigung und Distanzierung zu Gewalt und den Anschlägen. Zudem forderte Granitzka Oberbürgermeister Roters auf das Autonome Zentrum zur Chefsache zu machen. „Rechtsbruch darf in Köln nicht salonfähig werden“, rief Granitzka den Ratsmitgliedern zu.
Susanna dos Santos Hermann, SPD, sprach von einer langfristigen politischen Perspektive für den Stadtteil Kalk, den die SPD seit vielen Jahren entwickle, um den langanhaltenden Abschwung aufzuhalten und einen Aufschwung zu erzeugen. Jetzt sei die Zeit reif diese politischen Entschlüsse umzusetzen. Diese seien vor zwei Jahren als der Nutzungsvertrag gezeichnet worden sei, noch nicht so weit gewesen. Daher sei der Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums befristet gewesen und dies sei auch den Unterzeichnern bekannt gewesen. Daher gelten hier die rechtsstaatlichen Prinzipien, die Grundlage einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft seien. Auch die SPD Politikerin führte an, dass die Anwohner in der Nähe des Autonomen Zentrums in Angst leben würden, eine Scheibe eingeworfen oder einen Farbbeutel an die Wand zu bekommen. Zum Argument eine Großstadt brauche Raum für alternative Kultur erläuterte die SPD Politikerin, dass es nicht wahr sei, dass Köln nicht solche Räume habe, denn es gebe 11 Bürgerzentren.
Jörg Frank von den Grünen, widersprach, dass man unter Zeitdruck stehe. Eine Stadt, die damit werbe weltoffen, multikulturell und global zu sein brauche für eine Aktivität wie ein autonomes Zentrum Freiräume. Drohgebärden gegen Kommunalpolitiker seien nicht tolerierbar und nicht zielführend. Gesellschaftliche Auseinandersetzung führe man heute nicht mehr mit Gewalt. Daher sei auch die Forderung nach polizeilicher Räumung, nicht zielführend, Gesellschaftliche Konflikte in eine Großstadt müsse man politisch lösen. In diesem Zusammenhang verwies Jörg Frank auch auf den Konflikt in Istanbul.
Stadtdirektor Guido Kahlen zog ein Fazit zu den gefassten Beschlüssen und dem Zeithorizont. Die Beschlüsse für das Gelände reichen bis ins Jahr 1998 zurück. Mit dem letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen einstimmigen Beschlüssen, habe man die Schulerweiterung, den Ganztag und Grünzug beschlossen. Damit auch die Überplanung der ehemaligen KHD Kantine. Mit dem Bebauungsplan erreiche man auch für Industriebetriebe Rechtssicherheit. Der Bebauungsplan werde rechtskräftig im dritten Quartal I.2014. Sechs Gebäude müssen abgrissen werden. Das Ärztehaus sei bereits abgerissen, dazu komme die ehemalige Kantine, die KHD Halle 60a, das Katholische Krankenhaus St. Joseph, die Turnhalle und ein Fertigbauteil. Im August und September müsse die ehemalige KHD-Kantine Kalk abgerissen werden um Container für 12 Schulklassen aufzustellen. Diese werden ab Ostern 2014 in Betrieb gehen und in den Containern werde bis 2020 unterrichtet. Es gebe keinen alternativen Standort für diese Container. Der Abriss des ehemaliges Krankenhaus sei für August 2014, Zeitachse 4-6 Monate, geplant. So lange werde das Krankenhaus für die Wahlorganisation für die am 25. Mai stattfindende Europawahl, Kommunalwahl genutzt. Das brauche man, denn man muss 9.500 Wahlvorstände unterbringen und habe eine enge Zeitachse in der die Wahlorganisation aufgebaut werden muss. Dann sei im ehemaligen Krankenhaus kein Mischbetrieb mehr zwischen Wahlamt und Schule möglich.
Ulrich Breite, FPD, bezeichnete die Menschen die ins Autonome Zentrum gehen als keine „Kuschelkinder“. Die Verhandlungspartner hätten sich disqualifiziert, da sie demokratische Entscheidungsträger drangsaliert hätten. Die KHD Kantine werde jetzt zu einer Schule und damit dem Gemeinwohl zugeführt. Breite forderte die KHD Besetzer auf sich zu entschuldigen, weil dann wieder ein Dialog möglich sei.
Jörg Detjen, für Die Linke, formulierte dass es doch eigentlich nur darum ginge, junge Menschen auf städtischen Flächen ein Kulturzentrum errichten zu lassen. Detjen erinnerte an die Stollwerkbesetzung und dass sich sogar Willy Brandt in die Auseinandersetzung eingemischt hatte. Detjen forderte die SPD mit ihrer 150-jährigen Geschichte auf, gelassener mit solchen Konflikten umzugehen. Gespräche und keine Räumung sei jetzt der richtige Weg. Es gebe auch räumliche Alternativen. Man muss das AZ nur wollen und nicht nur tolerieren sondern sich dafür auch interessieren. Ohne Freiräume werde es keine Kreativität geben. Das AZ hat uns noch nichts gekostet, warum sollen wir das platt machen, fragte Detjen, der ein Zeitfenster von einem Jahr für die jetzige Nutzung sehe und die Politik aufforderte diese Chance zu nutzen.
Thor Zimmermann, Deine Freunde, sieht auch dass eine Entschuldigung der Nutzer helfen würde und damit mit Ulrich Breite übereinstimmte. Das AZ sei kein bedrohliches Chaos, stellte Zimmermann fest. Es sei etwas anderes ob man in der BÜZE Ehrenfeld einen Raum mietet oder in einem autonomen Zentrum selbst über die Tagesordnung, das Programm und die Regularien bestimmen könne. Bands wie „Napalm Death“ würden in Bürgerzentren nicht auftreten, aber in einem Autonomen Zentrum. Zimmermann fragte nach möglichen Alternativangeboten. Von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister forderte Zimmermann, dass man die Verhandlungen wieder aufnehme.
Später mischte sich auch Martin Börschel, SPD, in die Diskussion ein und forderte, dass man das Thema nicht rhetorisch aufladen soll. Man habe es mit einem scharf ausgetragenen Konflikt zu tun und man solle das Autonome Zentrum nicht romantisieren oder pauschal kriminalisieren. Börschel ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn das Gewaltmonopol alleine beim Staat liege. Die Autonomen hätte den Schlüssel zu weiterem Dialog oder Alternativen in der Hand, aber nur wenn der jetzige Vertrag beendet und das Gelände geräumt werde. Jörg Franks Vergleich mit Istanbul sei deplatziert, stellte Börschel fest.
Die Verwaltung wird das Thema nun weiter vorantreiben. Klar wurde, dass die SPD nur dann zum Dialog bereit sein wird, wenn die ehemalige Kantine freiwillig geräumt wird. Dann können die Nutzer des Autonomen Zentrums auf einen Dialog hoffen um alternative Standorte.
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Das Kölner Filmhaus wird einen neuen Träger bekommen – der kann jetzt gesucht werden
Der Rat hat entschieden, dass die Trägerschaft für das Kölner Filmhaus in der Maybachstraße neu ausgeschrieben wird. Neben einem künstlerischen Konzept, sollen Bewerber auch nachweisen, dass sie das Haus ökonomisch führen können. Der Antrag wurde von den Koalitionspartner SPD und Grüne eingebracht. Das Haus soll weiter ein „Ort für Filmkunst“ bleiben und als solcher weitergeführt werden. Das Haus wird im Erbbaurecht an einen Betreiber vergeben. Man erwartet neben einem Filmprogramm auch ein film- und medienaffines begleitendes Veranstaltungsangebot.
Bisher betrieb der „Kölner Filmhaus e.V.“ das städtische Haus an der Maybachstraße 111. Gestartet war man 1998 und musste 2012 nach internen Meinungsverschiedenheiten zwischen Verein und Geschäftsführung Insolvenz anmelden. Man erwartet noch für 2013 eine Entscheidung.
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Der Rat in Kürze
Schenkungen: Das noch in Deutz ansässige DAX 30 Unternehmen Lufthansa AG unterstützt seit 2010/11 das Kölner Gürzenich Orchester als Hauptsponsor. Dazu unterstützt man die Musiker noch mit einer Spende von 250.000 Euro die zwischen den Jahren 2011 bis 2015 jeweils in 50.000 Euro Tranchen übergeben werden. +++ Die Erben des früheren Kölner Oberbürgermeisters und ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer schenken dem Museum Schnüttgen die Steinskulptur „Heiliger Johannes“ aus dem 14. Jahrhundert. Adenauer bekam die Figur von Charles de Gaulle geschenkt. Der Wert der Skulptur wird mit rund 90.000 Euro taxiert.
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Der Artikel aus dem Rat wird um alle Entscheidungen ergänzt
Autor: Andi Goral
