Köln | rs, dts | aktualisiert | Der Deutsche Städtetag ist ein Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland. Die Vereinigung vertritt die kommunale Selbstverwaltung. Die diesjährige Hauptversammlung des Deutschen Städtetags findet von Dienstag bis Donnerstag, 23. Mai bis 25. Mai, mit 1300 Delegierten in den Köln-Deutzer Messehallen statt.
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages. Köln ist dieses Jahr Gastgeberstadt. Die Veranstaltung findet auf dem Messegelände der Rheinmetropole statt. Die Delegierten kommen alle zwei Jahre im Rahmen des Städtetages zusammen.
Zu Gast heute war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Donnerstag ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gast. Zur Diskussion stehen etwa die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung sowie aktuelle Fragen zur Flüchtlingspolitik und zum Fachkräftemangel. Zudem wird die Präsidentin/der Präsident des Deutschen Städtetags gewählt. Die Hauptversammlung steht unter dem Motto: „Unsere Städte – gemeinsam neue Wege“.
Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit
Scholz hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der Bundeskanzler verwies auf bereits bewältigte gemeinsame Herausforderungen und Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen.
So hätte man es bereits gemeinsam geschafft, mehr als eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Der Bunde leiste hier seinen Teil, so Scholz, etwa durch die geplante Beschleunigung von Asylverfahren oder die zusätzliche finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro. „Das ist Ausdruck föderaler Solidarität.“
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag Bund und Länder zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen aufgefordert. „Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch zu Beginn der Hauptversammlung der Vereinigung in Köln. Die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit Hunderten Delegierten und Gästen läuft noch bis Donnerstag.
Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr unter anderem die umstrittene „Wärmewende“ sowie die Flüchtlingspolitik.
Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in Gesetzgebung
Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen. „Kooperativer Föderalismus funktioniert nur gut, wenn die Städte mit einbezogen werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch bei der Hauptversammlung der Vereinigung in Köln. „Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist.“
Städte, die sich „verändern und diese Veränderung aktiv gestalten“ wollten, brauchten dafür auch die entsprechende „Beinfreiheit“. Die Gesetzgebung gehe nicht „Top-Down“, sondern „nur gemeinsam und ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf in den Städten vor Ort“. Zudem fordert Lewe eine Stärkung der kommunalen Finanz- und Investitionskraft.
Die Transformationsprozesse erforderten „riesige Summen“. Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liege aber nun schon seit Jahrzehnten im Schnitt bei nur ungefähr zehn Prozent. „Das müssen wir ändern, wenn wir Transformation zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz wollen, wenn wir Transformation für zukunftsfähige Städte wollen“, so Lewe.
Der Städtetag fordere daher, den Anteil der Städte am Steueraufkommen zu erhöhen. Der Präsident sprach sich außerdem für ein „verlässliches und modernes“ Bau- und Bodenrecht aus. „Wenn wir bei Transformationsaufgaben in unseren Städten Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch die rechtlichen Instrumente.“
Ein Mittel dafür sei ein stadtweites Vorkaufsrecht um, „spekulativer Bodenverwertung Einhaltung gebieten zu können“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen läuft noch bis Donnerstag.
