Deutschland

Berlin | Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich wegen des geplanten Festhaltens am Solidaritätszuschlag empört gezeigt. "Die Pläne, den `Soli` einfach für andere Zwecke als für den Aufbau in den neuen Ländern weiter zu kassieren, verstößt gegen die elementarsten demokratischen Grundsätze", sagte...

Berlin | Die AfD will im Bundestagswahlkampf eine umfassende Reform des Steuer- und Sozialsystems fordern: Dabei will die Partei laut Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel das Steuermodell von Paul Kirchhof mit einer Bürgerversicherung verbinden, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen die Steuersätze drastisch senken, wie es...

Berlin | Die rund drei Dutzend privaten Güterbahnen werfen Bundesregierung und Bundestag vor, den Güterverkehr auf der Schiene systematisch zu benachteiligen. "Es ist zum Verzweifeln", so Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Nicht einmal die Große Koalition...

Berlin | Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD davor gewarnt, eine Regierung mit der Union zu bilden. "Die SPD würde in einer neuen Großen Koalition nur verlieren, aber das hat sie noch nie daran gehindert, mitzuregieren", sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Bei der...

Stuttgart | Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: "Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann,...