Deutschland

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter...

Berlin | Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn ist wie angekündigt früher zu Ende gegangen als ganz ursprünglich einmal geplant. Seit 2 Uhr am Montagmorgen rollen viele Züge wieder, es wird allerdings im Tagesverlauf noch mit Unregelmäßigkeiten gerechnet. Eigentlich sollte der am...

Wiesbaden | dts | Die Importpreise in Deutschland steigen weiter stark an. Im Februar 2022 waren sie um 26,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr hatte im Januar bei +26,9 Prozent gelegen,...

München | Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus. Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto "Lichtermeer für Demokratie - Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze" folgten Polizeiangaben zufolge...

Nürnberg | CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in Nürnberg mit 87,6 Prozent wiedergewählt worden. Damit erreichte er nicht mehr sein Ergebnis von 2019, als er mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. Erst wenige Monate zuvor war er mit...

Berlin | dts | Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können - also das sogenannte "Hartz IV". Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach...

Berlin | Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. "Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen", sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder,...

Berlin | dts | Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu aufgerufen, ab sofort Energie zu sparen. "Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Als...

Berlin | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung. Es sei in der fraglichen...