Bericht: Auch Euro-6-Dieselfahrern drohen Fahrverbote in Berlin
Berlin | Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über welche der RBB berichtet. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) bestätigte auf Anfrage des RBB entsprechende Überlegungen.
Auch bei Euro-6-Fahrzeugen würden die...
Rechnungshof hält Steuervergünstigung für Hotels für wirkungslos
Bonn | Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. "Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben.
"Den gibt...
Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn
Berlin | Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Scheller den Zeitungen der...
Thüringens Innenminister will "Reichsbürgern" Waffen wegnehmen
Erfurt | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig...
Bonner Professor will gegen Merkel kandidieren
Bonn | Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und...
ZDF-Politbarometer sieht CSU ebenfalls im Rekordtief
München | Auch beim ZDF-Politbarometer bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946, so die Erhebung, die am...