Politik

Berlin | Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben): "Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen." Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine...

Berlin | Artikel ergänzt | Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die...

Hannover | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern,...

Berlin | Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker...

Berlin | aktualisiert | Ermittler haben "Compact"-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das berichten unter anderem der "Spiegel" und die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben. Demnach schnitt der Nachrichtendienst im Frühjahr 2023...

Berlin | Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die "Welt" berichtet. "Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier...

Berlin/Köln | Nach dem Verbot der beiden Unternehmen nach dem Vereinsgesetz, die hinter "Compact" stehen meldeten sich unter anderem der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der grüne Bundespolitiker von Notz und der Deutsche Journalistenverband (DJV" zu Wort. Auszüge aus öffentlichen Stellungnahmen, mit unterschiedlichen Einschätzungen zum Verbot....

Berlin | Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene "Compact"-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich...

Düsseldorf/Hamburg | Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme der kostenlosen Tickets einen "geldwerten Vorteil", der einen Verdacht auf Korruption beziehungsweise Untreue begründen könnte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt 669 kostenlose...

Hannover | Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit "L`amour toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine Länder-Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ergeben. In Niedersachsen seien Fälle bekannt, in...