Politik

Berlin | Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. "Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir brauchen einen funktionierenden...

Berlin | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die "unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge" etwa beim Wohnen und der Versorgung mit Energie, Wasser und Wärme, wie der "Spiegel" berichtet. Auf...

Berlin | Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen. "Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc...

Berlin | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus...

Berlin | SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. "Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei", sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als...

Berlin | Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar. Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl...

Leipzig | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung. Gleichzeitig sparte...

Berlin | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. "Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende...

Berlin | Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. "Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken,...

Berlin | Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe. "Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden", sagte Walter-Borjans der FAZ. "Er gibt die Meinung...