Politik

Berlin | Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des "Stern" unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren...

Berlin | Artikel ergänzt und aktualisiert | Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit vor CDU und CSU, die...

Berlin | In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut. "Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem...

Berlin | Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als "aberwitzig" kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der "Welt am Sonntag"....

Berlin | Artikel ergänzt | Experten warnen vor der Gefahr rechtsterroristischer Chatgruppen. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) hat erhoben, wie groß eine dort aktive Neonazi-Subkultur ist, die Anschläge und Sabotageakte propagiert und daher auch als "Terrorgram" bezeichnet wird. Laut der Studie, über...

Berlin | CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die "Bild" berichtet. "In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache", sagte Linnemann der "Bild". So...

Berlin | CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des...

Berlin | Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben bis zum 29. April um 23:59 Uhr Zeit, ihre Stimme digital abzugeben. Das Ergebnis soll am Tag darauf bekannt gegeben werden. Die Abstimmung...

Berlin | Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. "Unser Votum lautet Ablehnung", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Und weiter: "Es...

Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung...