Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Güler nennt Faesers Wolfsgruß-Kritik „Heuchelei“ 

Berlin | Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts...

Kölner FDP-Wirtschaftspolitiker begrüßt Verbot von MAN-Deal mit China

Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer...

DIW: Reiche leben klimaschädlicher – außer beim Wohnen und Essen 

Berlin | Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je...

Virologin: H5N1-Infektionswelle unter US-Rindern außer Kontrolle 

Genf | Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. "Die Situation ist nicht unter Kontrolle", sagte die Virologin Isabella Eckerle dem "Tagesspiegel"...

Kubicki kritisiert Baerbocks Nachtflug nach Fußballabend   

Berlin | Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig sind, dann...

Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion 

Berlin | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der "Mannheimer Morgen"...

BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen

Berlin | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen. Der Gründungsparteitag ist für den 14. Juli in einem Theater in Berlin-Adlershof geplant, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Vorsitzender soll demnach Alexander King werden, der bereits den...

Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale) | Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro. In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten...

Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Freiburg | In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach wurden 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht - bei 364 Beschäftigten bestünden "konkrete Anhaltspunkte" für...

Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter  

Halle (Saale) | In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge...