Politik

Dresden | Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen. Die Indizien sollen die Ermittler auf einem zuvor beschlagnahmten Smartphone entdeckt haben. Noch...

Berlin | Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige...

Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. "Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben", sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen...

Berlin | Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen "viel vor", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung. "Wir wollen einen neuen Bundesvorstand wählen. Wir beraten und verabschieden das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte unserer Partei. Und...

Berlin | Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. "Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu...

Berlin | Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Über 100 Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt. Report-K fasst die Debatte und Stimmen zusammen. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion...

Berlin | Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor,...

Berlin | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im...

Berlin | Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge empörte sich der CDU-Chef über einen Zeitungsartikel von Hendrik Wüst so sehr, dass er hinwerfen wollte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte in der "FAZ"...

Berlin | Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. "Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der...