Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

EU-Kommission kritisiert "Investitionsstau" in Deutschland

Brüssel | Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr zu investieren und dafür auch Schulden in Kauf zu nehmen: "Es gibt in Deutschland einen Investitionsstau", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung sollte den verfügbaren finanziellen Spielraum nutzen um Investments zu...

Bericht: Scholz und Merz verabreden sich zum Abendessen

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vorhergegangen war eine Einladung aus der Regierungszentrale, auf die...

Bericht: Willems soll neue BfV-Vizepräsidentin werden

Köln | dts | Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der "Spiegel". Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Inlandsnachrichtendienst. Zuletzt war sie Leiterin der Abteilung "Linksextremismus/Linksterrorismus und Auslandsbezogener Extremismus". Dazu zählen unter...

Partei "Neue Liberale" gegründet

Hamburg | In Hamburg ist am Sonntag die Partei "Neue Liberale" gegründet worden. Beim Gründungsparteitag im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg wurden der ehemalige Vize-Parteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, und die ehemalige Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Sylvia Canel, zu gleichberechtigten Vorsitzenden der "Neuen Liberalen" gewählt. Karim erhielt...

Bericht: Bundesweite Ausgangssperren ab Inzidenz 100 geplant

Berlin | Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf den ersten Entwurf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zudem...

Von der Leyen eröffnet erste Bundeswehr-Krippe

München | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag die erste bundeswehreigene Kinderkrippe eröffnet. "Mit ist wichtig, dass die Bundeswehr familienbewusst ist", sagte die Verteidigungsministerin in Neubiberg bei München. Die Kinderkrippe auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität biete alles, "um Beruf und Familie unter...

"Mission Lifeline": 70 Prozent der Geretteten bekommen Asyl

Dresden | Der Vorsitzende des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline", dessen Schiff auf Malta festgesetzt ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Kapitän das Schiff zu Unrecht in maltesische Gewässer gesteuert habe. "Wir haben die Behauptungen der Anklage klar widerlegt und alle Dokumente vorgelegt....

Studie: Demokratieverständnis bei Muslimen ausgeprägter als bei Ostdeutschen

Berlin | Das Demokratieverständnis ist bei Muslimen in Deutschland offenbar ausgeprägter als bei Ostdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der "Welt am Sonntag" der neue "Religionsmonitor" der Bertelsmann Stiftung. Während 80 Prozent der Muslime den Satz "Die Demokratie ist eine gute Regierungsform" bejahen, sind...

Journalisten-Verband attackiert AfD-Chefin Petry

Berlin | Die heftige Medienschelte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart stößt beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf scharfe Kritik: "Die AfD-Chefin sollte zum Arzt gehen, wenn ihr der Kontakt mit Journalisten Schmerzen bereitet", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem "Handelsblatt". "Wenn...

Linke: Somalia-Mission gefährlicher und kriegsnäher als behauptet

Berlin | Der Somalia-Einsatz der Bundeswehr, zu dem bald erste deutschen Soldaten in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland eintreffen, wird gefährlicher und kriegsnäher als bislang behauptet: Das geht laut Linkspartei aus einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf ihre Anfrage hervor. Zudem stütze die Mission in Somalia de...