Union kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz
Berlin | dts | Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. "Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen aus", sagte Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Es birgt die Gefahr, die zweifelsohne notwendigen Verbesserungen für transsexuelle Menschen...
Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller
Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen...
Regimekritiker Roman Protasevich: Deutschland bestellt weißrussischen Botschafter ein
Berlin | aktualisiert | Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU...
Lauterbach: So viele Affenpocken-Impfdosen kommen im Juni
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen.
"40.000 Einheiten sollen in den ersten beiden Juno-Wochen kommen, dann 200.000 Einheiten danach", sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Aktuell habe man...
Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück
Mainz | dts | Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und...