Steuerschätzung für 2015 um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert
Wismar | Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Von der Summe entfallen 500 Millionen Euro auf den Bundeshaushalt.
Insgesamt werde Deutschland...
Reiche Kinder erhalten drei Mal mehr Geld als arme
Wiesbaden | In der Hochphase des Bundestagswahlkampfs liefert eine neue Studie des Statistischen Bundesamts politischen Sprengstoff. Die Erhebung "Konsumausgaben von Familien für Kinder", über die die FAZ berichtet, listet genau auf, wie viel Geld die Eltern in Deutschland für ihren Nachwuchs ausgeben. Die Summen...
De Maizière besorgt über Krawalle zwischen Kurden und Salafisten
Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist wegen der Krawalle zwischen Kurden und Salafisten in Deutschland besorgt. "Wir beobachten das sehr aufmerksam", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die das tun, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen."
Er habe...
Linke ermuntern Gabriel zu Rot-Rot-Grün im Bund schon vor der Wahl
Berlin | Nach der Wahl in Berlin hat die Linke SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl auch im Bund mit Rot-Rot-Grün die Regierung zu übernehmen. "Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer großen Koalition versauern", sagte...
Bericht: Hunderte Deutsche in rechtsextremen Chatgruppen vernetzt
Berlin | Artikel ergänzt | Experten warnen vor der Gefahr rechtsterroristischer Chatgruppen. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) hat erhoben, wie groß eine dort aktive Neonazi-Subkultur ist, die Anschläge und Sabotageakte propagiert und daher auch als "Terrorgram" bezeichnet wird.
Laut der Studie, über...
Asylanträge im ersten Halbjahr unter Vorjahresniveau
Berlin | Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691 förmliche Asylanträge gestellt (davon 8.288 Erst- und...
Auch Steinmeier systematisch vom US-Geheimdienst belauscht
Berlin | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Danach stand sogar das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste.
Wikileaks veröffentlichte dazu am Montagabend Dokumente,...
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Kommunen-Entlastung
Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit "Ja", bei 67 "Nein"-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung.
Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den...
Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl
Berlin | Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. "Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter...
ZDF-Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Mainz | Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers,...