Politik

Berlin | Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten dem Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die "Handelsblatt-Online" vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in...

Berlin | Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der parlamentarische...

Berlin | Die Helikopter-Flotte der Bundeswehr kämpft mit technischen Problemen. Ausgerechnet beim wichtigsten Transporthubschrauber der Truppe, dem Sikorsky CH-53, ist laut einem als geheim eingestuften Bericht "ein schwerwiegender technischer Defekt" aufgetreten, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Der Bericht vom Mai dieses Jahres legt offen,...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: Bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er dämpfte allerdings die Erwartung, dass...

Berlin | aktualisiert | Deutschland ist weltweit das Land mit den meisten Asylanträgen. Das geht aus dem Bericht "Global Trends" des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor, der anlässlich des Weltflüchtlingstages am Freitag veröffentlicht wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kommentierte den Bericht des UNHCR und betonte die...

Reutlingen | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein,...