Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Bezeichnung "rechtsradikal"

Karlsruhe | Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit, entschied heute das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2979/10). Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt....

Ergebnis von SPD-Mitgliedervotum spätestens Sonntagmorgen

Berlin | Das Ergebnis zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union wird am frühen Sonntagmorgen erwartet. "Am Sonntag werden wir dann ein offizielles Ergebnis haben, das Ihr natürlich sofort erfahrt", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Sozialen Netzwerken an. Für 9 Uhr ist am...

Wagenknecht-Partei will mit 20 Kandidaten zur Europawahl antreten

Berlin | dts | Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). Über...

Zeitung: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt

Berlin | Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte,...

Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor 

Berlin | dts | CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag....

Kabinett beschließt neue Corona-Einreiseverordnung

Berlin | Die Bundesregierung hat eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss demnach künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit...

CSU-Parteispitze segnet Koalitionsvertrag offiziell ab

München | Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell abgesegnet ist. Die Entscheidung des Parteivorstandes und der Landesgruppe im Bundestag sei einstimmig gefallen,...

Özdemir: "Die Gräben zwischen Grünen und Linken sind tiefer geworden"

Berlin | Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis. "Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen Monaten sind die Gräben zwischen unseren Parteien tiefer geworden",...

Sigmar Gabriel wird vom IAK ausgezeichnet

Berlin |  SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wird am Montag, den 27. Januar 2014 anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages die Statue der Erinnerung „B“ verliehen. Das Internationale Auschwitz Komitee zeichnet mit der Statue Persönlichkeiten aus, die sich besonders für die Erinnerungsarbeit sowie die Stärkung der Demokratie...

Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro

Hamburg | Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8...