Zeitung: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an
Bonn | Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird einem Medienbericht zufolge im Dezember nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Dies habe der noch amtierende Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mitgeteilt, berichtete der Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vorab.
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Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert
Berlin | dts | Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor.
"Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern",...
Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab
Berlin | Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern, heißt es...
Kommunales Defizit im ersten Halbjahr deutlich höher als im Vorjahr
Wiesbaden | Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro aufgewiesen: Damit war es um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015,...
Tag der Deutschen Einheit: Lautstarke Proteste gegen Kanzlerin
Dresden | Zu Beginn des zentralen Festakts zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist es am Rande der Veranstaltung zu lautstarken Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Vor dem Sicherheitsbereich kamen im strömenden Regen einige hundert Demonstranten zusammen und skandierten Parolen wie "Merkel...