Politik

Berlin | Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in...

Berlin | Die CDU beendet ihren 36. Parteitag im Berliner Estrell-Hotel. Am letzten Tag beschäftigten sich die Delegierten mit europäischen Themen, nur wenige Wochen vor der Wahl zum Europaparlament. Ursula von der Leyen sprach und versprach einiges. Der Ukraine sicherte sie die Solidarität zu....

Berlin | Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. "Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen", heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands...

Berlin | Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten...

Berlin | CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. "Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden", sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor...

Berlin | aktualisiert | Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Politikers Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Das Europäische Parlament stimmte zu. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der...

Dresden | Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen. Die Indizien sollen die Ermittler auf einem zuvor beschlagnahmten Smartphone entdeckt haben. Noch...

Berlin | Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige...

Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. "Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben", sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen...

Berlin | Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen "viel vor", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung. "Wir wollen einen neuen Bundesvorstand wählen. Wir beraten und verabschieden das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte unserer Partei. Und...