Politik

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Berlin | Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. "Die Geschlossenheit ist da", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass dabei...

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. "Das ist Kokolores", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, "aus...

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden...

Berlin | Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug...

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. "Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Bundeskabinett werde...