Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Uni Köln nimmt Doktorgrad FDP-Bundestags-Abgeordnetem zurück

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Ver.di ruft zu Protesten zur Telekom-Hauptversammlung auf

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 12. Mai in Köln fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aktionäre auf, ihrer sozialen Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden und für eine erfolgversprechende Geschäftspolitik einzutreten. „Standortverlagerungen in Deutschland und die gewerkschaftsfeindliche Haltung bei T-Mobile USA können...

Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was wir brauchen, ist eine...

Baerbock: Plagiatsjäger erhebt neue Vorwürfe

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich neuen Vorwürfen des als "Plagiatsjäger" bekannt gewordenen österreichischen Wissenschaftlers Stefan Weber ausgesetzt. Der wirft Baerbock vor, in ihrem erst letzte Woche veröffentlichten Buch "Jetzt - Wie wir unser Land erneuern" mehrere Textstellen aus anderen Publikationen ohne Quellennachweis übernommen...

Hausarztpraxen bekommen schon nach Ostern erste Corona-Impfdosen

Berlin | Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen. Nun sollen schon in der 14. Kalenderwoche,...

Kuban als JU-Vorsitzender wiedergewählt

Berlin | Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bei einem digitalen Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation kam er am Sonntag auf 243 von 290 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 83,8 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es...

Merz befürchtet Insolvenz-Welle im Herbst

Berlin | Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Gefahr einer Welle von Firmenpleiten im kommenden Herbst. Die Welle sei im Grunde schon da, sagte Merz der "Bild" (Samstagausgabe). "Viele Unternehmen sind heute schon am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Nur durch...

SPD-Mitglieder wollen Walter-Borjans und Esken als Parteichefs

Berlin | aktualisiert | Die SPD-Mitglieder wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteichefs. Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, teilte die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach Ende der Auszählung mit. Olaf...

AfD-Politiker fordern Höcke heraus

Berlin | In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der...