Lauterbach präsentiert Konzept für elektronische Patientenakte
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Jeder, der...
Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung
Berlin | dts | Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. "Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie...
SPD will Mindestlohn-Verhandlungen neu aufrollen
Berlin | dts | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. "Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen - und deshalb müssen aus meiner Sicht die Verhandlungen wieder aufgenommen werden",...
Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“
Berlin | dts | Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen.
In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als "Klempner der Macht" bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem...
Agrardiesel-Debatte: Proteste angekündigt und steigende Preise erwartet
Berlin | Die Debatte um den Wegfall der Steuervergünstigung für den Agrardiesel gewinnt einen Tag vor Silvester 2023 an Schärfe. Der Bauernverband kündigt Proteste an und das Bundesfinanzministerium rechnet mit steigenden Preisen. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, fürchtet mehr Zulauf für die AfD.
Agrardiesel-Kürzung:...
Geywitz sieht keinen Spielraum für neue Programme zur Bauförderung
Berlin | Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen hinaus breit zu fördern. "Es ist sehr...
Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung
Berlin | Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.
"In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher...