Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Ver.di ruft zu Protesten zur Telekom-Hauptversammlung auf

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 12. Mai in Köln fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aktionäre auf, ihrer sozialen Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden und für eine erfolgversprechende Geschäftspolitik einzutreten. „Standortverlagerungen in Deutschland und die gewerkschaftsfeindliche Haltung bei T-Mobile USA können...

Uni Köln prüft Plagiats-Vorwurf gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

„Bei einer bewussten Täuschung wird der Doktortitel entzogen“Auf 17 von rund 200 Seiten soll Bijan Djir-Sarai falsch zitiert haben. Dies will die Internetplattform „VroniPlag“ herausgefunden haben. Auf der Homepage stellt sie die Dissertation von Djir-Sarai Original-Texten gegenüber. Djir-Sarai hatte im Jahr 2008 seine Doktorwürde...

Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von „NSU“-Unterstützern

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Giffey hält Neuwahlen in Berlin für unnötig

Berlin | Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser...

Laschet nach Besuch in Erftstadt in der Kritik

Erftstadt | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht nach seinem Besuch in Erftstadt in der Kritik. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie der Unions-Kanzlerkandidat im Hintergrund mit Kommunalpolitikern herumalbert und lacht, während der Bundespräsident im Vordergrund mit ernster Miene von den Menschen spricht,...

Kommunen erzielen Milliarden-Finanzierungsüberschuss

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden...

Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten

Berlin | In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Da es häufig um...

Vermüllung kostet Kommunen jährlich 700 Millionen Euro

Berlin | Die Entsorgung von Einwegplastik-Produkten und Zigarettenkippen aus Parks und Straßen kostet die deutschen Kommunen jährlich 700 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und VKU-Präsident Michael Ebling am Donnerstag...

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Berlin | Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug...

LKA Niedersachsen prüfte 1.550 Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen

Hannover | Im Rahmen jahrelanger Ermittlungen gegen drei frühere Linksterroristen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) seit Mai 2016 insgesamt 1.550 Hinweise verfolgt. Das bestätigte ein LKA-Sprecher der "Welt" (Montagsausgabe). Ein neuer Fahndungsaufruf nach den drei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) hatte ab...