Bundesverfassungsgericht: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Karlsruhe | Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Die politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Den Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung für die...
Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig
Berlin | Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet.
In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten,...
Paus will deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland
Berlin | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen mehr."
Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von...
SPD schlägt Zehn-Punkte-Programm gegen Wirtschaftsschwäche vor
Berlin | Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. "Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen", heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel "Eine starke Wirtschaft für alle - Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik", über die der SPD-Parteivorstand...
Angehörige von deutschen Botschafts-Mitarbeitern verlassen Iran
Teheran | Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die "Bild am Sonntag" in ihrer morgigen Ausgabe schreiben.
Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft...
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
Berlin | Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige...
Ifo mit Analyse aus München: Neuzuteilung von Wahllokalen reduziert Wahlbeteiligung
München | Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München.
"München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für...