Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Ver.di ruft zu Protesten zur Telekom-Hauptversammlung auf

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 12. Mai in Köln fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aktionäre auf, ihrer sozialen Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden und für eine erfolgversprechende Geschäftspolitik einzutreten. „Standortverlagerungen in Deutschland und die gewerkschaftsfeindliche Haltung bei T-Mobile USA können...

Uni Köln prüft Plagiats-Vorwurf gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

„Bei einer bewussten Täuschung wird der Doktortitel entzogen“Auf 17 von rund 200 Seiten soll Bijan Djir-Sarai falsch zitiert haben. Dies will die Internetplattform „VroniPlag“ herausgefunden haben. Auf der Homepage stellt sie die Dissertation von Djir-Sarai Original-Texten gegenüber. Djir-Sarai hatte im Jahr 2008 seine Doktorwürde...

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden

Erfurt | dts | CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll. Ein...

Einsparungen im Agrarsektor teilweise abgewendet 

Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian...

Von Greenpeace beauftragte Studie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr

Berlin | Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent...

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ein

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal "T-Online" und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. "Es ist schon eine Tragödie, dass ein...

Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen Schiffe im Roten Meer schützen   

Berlin | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der...

Olaf Scholz in der Gartensiedlung in Bickendorf: Wohnen und Bauen

Köln | Hier liegt der Humus auf dem die Sozialdemokratie gedeiht: In der Kölner Gartensiedlung in Köln-Bickendorf. Wobei auch Riesen-Sonnenblumen in den Vorgärten stehen, die in diesem Jahr besonders gut gedeihen. Für Olaf Scholz ein Heimspiel. Scholz will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und...

Gysi: Auch Akten von BND und Verfassungsschutz freigeben

Berlin | Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären...