Köln | Zur Ratssitzung am 26. Oktober 2023 bringt die Fraktion „Die Fraktion“ einen Antrag zum Elften im Elften ein und fordert eine komplette Abriegelung Kölns am Tag des Sessionsstarts. Nur Hahnwald soll offenbleiben. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
Mit dem Antrag „Neugestaltung Sicherheitskonzept 11.11.2023 – Stadt absperren (außer Hahnwald)!“ will die Satire-Fraktion sich in die aktuelle Debatte um die Karnevalseröffnung einbringen. Der Antrag wird keine Chance auf Umsetzung haben. Was die „Die Fraktion“ mit ihrem Antrag ankreidet ist das bisherige Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung. Am 5. Mai 2022 beschloss der Kölner Rat den Antrag „Planung, Umsetzung und Koordination der Sicherheitsmaßnahmen zur Eröffnung der Karnevalssession am 11.11“. Dafür wurde eine Summe von 7,5 Millionen Euro bewilligt. Der Auftrag an externe Dienstleister kann dreimal bis zum Jahr 2026 verlängert werden.
In der Folge des Elften im Elften 2022 wurde festgestellt, dass das Sicherheitskonzept nicht funktionierte. Die Zülpicher Straße wurde abgeriegelt und die feiernde Masse in den Grüngürtel mit massiven Schäden im Landschaftsschutzgebiet abgedrängt. Die Stadtverwaltung nimmt diese in Kauf vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln machte in ihrem Prüfbericht dem städtischen Ordnungsamt und den eingesetzten Sicherheitsfirmen Vorwürfe. An Weiberfastnacht 2023 wurde dann gegen den Protest von Umweltverbänden die Uniwiese abgedeckt und als Ausweichfläche genutzt.
Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von „Die Fraktion“ stellen nun fest: „Trotz zahlreicher Alternativvorschläge aus Zivilgesellschaft, Gastronomie und Politik ist das fragwürdige Sicherheitskonzept wieder Grundlage des städtischen Handelns am kommenden 11.11.2023.“ Michael Hock, Geschäftsführer von „Die Fraktion“ kommentiert in einem schriftlichen Statement: „Das ist doch absurd! Die Politik scheint hier wie in vielen anderen Bereichen nach dem Prinzip ‚never change a losing Team‘ vorzugehen.“
Daher fordere jetzt „Die Fraktion“ die Absperrung des gesamten Stadtgebietes. Der Kölner Stadtteil Hahnwald könne zugänglich bleiben, da dieser bereits über einen privat organisierten Sicherheitsdienst verfüge.
ag
